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BGH - Beschluß vom 10.09.2002 (1 StR 169/02)

Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 145 Fällen, wegen bandenmäßigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug zu einer [...]
BGH - Beschluß vom 28.08.2002 (1 StR 277/02)

Keine Einengung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Dem Angeklagten liegt zur Last, im März 2001 seinen Halbbruder S. mit mehreren Pistolenschüssen getötet zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen und aus niedrigen Beweggründen begangenen [...]
BGH - Beschluß vom 08.08.2002 (3 StR 239/02)

Rücktritt trotz Erreichens des außertatbestandlichen Handlungsziels

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil er im Zustand erheblich verminderter, möglicherweise sogar ausgeschlossener Schuldfähigkeit einen anderen [...]
BGH - Beschluß vom 01.08.2002 (3 StR 122/02)

Umfang der Begründung eines Beschlusses über die Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und den Angeklagten W. [...]
BGH - Urteil vom 28.05.2002 (5 StR 55/02)

Tatbegriff bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner [...]
BGH - Beschluß vom 17.04.2002 (2 StR 63/02)

Kein Unterschriftserfordernis bei Revisionseinlegung in einem Anwaltsschriftsatz

Der Generalbundesanwalt hat zur Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO durch das Landgericht ausgeführt: 'Gegen das am 20. September 2001 in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil hat dieser am 22. [...]
BGH - Beschluß vom 03.04.2002 (1 StR 540/01)

Urkundenbeweis und Vorhalt bei längeren Urkunden

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision des Angeklagten Shkelqim C. rügt ohne Erfolg als Verletzung des § 261 StPO, die Strafkammer habe die im Urteil verwerteten, von den Angeklagten in einem Personenkraftwagen [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2002 (3 StR 404/01)

Drogenkurier als Mittäter oder Gehilfe beim Handeltreiben; Mitführen einer Waffe beim Handel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2002 (5 StR 501/01)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

I. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist den Angeklagten zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin am 16. Juli 2000 gemeinsam vergewaltigt zu haben. Die Nebenklägerin habe an diesem Tag [...]