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BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 1660/02)

Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens

I. Gegen den Beschwerdeführer wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Am 7. Februar 2000 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers sowie die [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.05.2002 (2 BvR 613/02)

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Entscheidungen über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 2248/00)

Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit und Dauer der Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten Notebooks, von dem die Beschwerdeführerin behauptet, auf ihm seien [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 1245/01)

Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig, weil der [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.01.2002 (2 BvR 1473/01)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nachprüfung des Vorliegens von 'Gefahr im Verzug' als Grund für eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung. I. Dem Beschwerdeführer liegt der Vorwurf eines am 9. Januar 2001 [...]