Rechtsprechung | 2002 - Der Strafprozess − Strategie und Taktik im Ermittlungsverfahren

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BVerfG - Beschluß vom 18.12.2002 (2 BvR 1660/02)

Erledigung einer Durchsuchungsanordnung nach Einstellung des Verfahrens

I. Gegen den Beschwerdeführer wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt. Am 7. Februar 2000 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Beschwerdeführers sowie die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.12.2002 (8 W 522/02)

Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer

1. Der Vollstreckungsschuldner, der sich gegen eine Sachentscheidung des Rechtspflegers des Amtsgericht mit der sofortigen Beschwerde gewandt hat, hat unmittelbar nach Vorlage der Sache an das Landgericht die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2002 (1 W 63/02)

Anfechtung von in Vollziehung eines im Strafverfahren ergangenen Arrestes ausgebrachter Vollstreckungsmaßnahmen

I. Die sofortigen Beschwerden beider Parteien haben den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 17. Oktober 2002 zum Gegenstand, durch den der zwischen ihnen anhängige Rechtsstreit in entsprechender Anwendung des § 17a [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2002 (3 Ws 229/02)

Bestellung eines Verteidigers im Wiederaufnahmeverfahren bei sofortiger Beschwerde mit ausländerrechtlichen Fragestellungen

Das Amtsgericht A. verhängte gegen den Verurteilten mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15.03.1995 wegen wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 AsylVfG die Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.12.2002 (1 Ws 249/02)

I. 1. Der Antragsteller ist mit einem rechnerischen Kapitalanteil von 15 %, den er im September 1992 von seinem Vater F. S. erworben hat, Kommanditist der Firma M. GmbH & Co (Holding) mit Sitz in S.. Die Beschuldigten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.11.2002 (2 Ss 906/02)

Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Anfangsverdacht, Agent provocateur, Quantensprung, Strafzumessung

I. Das Amtsgericht Hagen hat den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (4 Ws 267/02)

I. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat gegen den Angeschuldigten Anklage wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor dem Landgericht - Jugendkammer - Heilbronn erhoben. Die Vernehmung der Geschädigten im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2002 (1 VAs 65/02)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Akteneinsicht

Der Betroffene ist durch rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Bonn vom 26.04.2000 und 09.08.2000 in den Verfahren 17 Js 2130/99 und 10 Js 154/00 wegen gefährlicher Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.10.2002 (2 Ws 218/02)

Das gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Rechtsmittel bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat es die Jugendkammer abgelehnt, die Nebenklage des Verletzten, vertreten durch Rechtsanwalt T. K., zuzulassen. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2002 (HEs 190/02)

Haftgrund Wiederholungsgefahr bei Sexualdelikten - Fortdauer der Untersuchungshaft - wichtiger Grund - Verweisung wegen unzureichender...

I. Der Angeklagte wurde am 2. April 2002 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 3. April 2002 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (505 Gs 1158/02) von diesem Tage. In diesem [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.2002 (1 StR 169/02)

Befangenheit bei Fehlern im Zusammenhang mit der Anordnung und Durchführung der Begutachtung der Schuldfähigkeit

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 145 Fällen, wegen bandenmäßigen Betruges in weiteren 97 Fällen sowie wegen Kapitalanlagebetruges in Tateinheit mit versuchtem bandenmäßigen Betrug zu einer [...]

BGH - Beschluß vom 28.08.2002 (1 StR 277/02)

Keine Einengung der als wahr unterstellten Tatsache im Urteil

Dem Angeklagten liegt zur Last, im März 2001 seinen Halbbruder S. mit mehreren Pistolenschüssen getötet zu haben. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen heimtückischen und aus niedrigen Beweggründen begangenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2002 (1 Ws 318/02)

I. Der Angeklagte zu 1) ist am 4. Mai 2000 durch das Amtsgericht Ratingen wegen versuchter, der Angeklagte zu 2) wegen Beihilfe zur versuchten Erpressung verurteilt worden. Beide haben gegen das Urteil Berufung [...]

BGH - Beschluß vom 08.08.2002 (3 StR 239/02)

Rücktritt trotz Erreichens des außertatbestandlichen Handlungsziels

Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil er im Zustand erheblich verminderter, möglicherweise sogar ausgeschlossener Schuldfähigkeit einen anderen [...]

BGH - Beschluß vom 01.08.2002 (3 StR 122/02)

Umfang der Begründung eines Beschlusses über die Telefonüberwachung

Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und den Angeklagten W. [...]

BVerwG - Urteil vom 29.07.2002 (8 C 22.01)

Kommunalwahlrecht - Inkompatibilität; Ineligibilität; Unvereinbarkeit von Amt und Mandat; Gemeindevertretung; Teilzeitangestellte...

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Gemeindewahlleiters des Beklagten, der Beigeladene - ihr Ehemann - sei für sie in die Gemeindevertretung der von dem Beklagten verwalteten Gemeinde S. nachgerückt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2002 (2 Ss OWi 443/02)

Verfolgungsverjährung; Zustellung des Bußgeldbescheides, Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung; teilweise falsche Geschäftsnumme...

I. Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 11. März 2002 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in mehr als zwei Fällen nach Fahrtantritt eine Geldbuße in [...]

BGH - Urteil vom 28.05.2002 (5 StR 55/02)

Tatbegriff bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Ferner [...]

BVerwG - 23.05.2002 (2 C 35.00)

Beamtenrecht; Europäisches Gemeinschaftsrecht - Beihilfe zu Heilkuren im Ausland; Notwendigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens,...

I. Die Klägerin beantragte im Dezember 1995, die Aufwendungen für eine Heilkur, die sie während der nächsten Osterferien in Abano Terme/Italien durchführen wollte, als beihilfefähig anzuerkennen. Dies lehnte der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.05.2002 (VI 9/01)

Rechte des als Beistand beigeordneten Rechtsanwalts auf Akteneinsicht

NJW 2002, 2806 [...]

BVerfG - Beschluß vom 02.05.2002 (2 BvR 613/02)

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Strafgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. 1. Die Entscheidungen über die [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.2002 (2 StR 63/02)

Kein Unterschriftserfordernis bei Revisionseinlegung in einem Anwaltsschriftsatz

Der Generalbundesanwalt hat zur Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO durch das Landgericht ausgeführt: 'Gegen das am 20. September 2001 in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil hat dieser am 22. [...]

BGH - Beschluß vom 03.04.2002 (1 StR 540/01)

Urkundenbeweis und Vorhalt bei längeren Urkunden

Ergänzend bemerkt der Senat: 1. Die Revision des Angeklagten Shkelqim C. rügt ohne Erfolg als Verletzung des § 261 StPO, die Strafkammer habe die im Urteil verwerteten, von den Angeklagten in einem Personenkraftwagen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2002 (2a Ss (OWi) 69/02 - (OWi) 16/02 II)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 80 DM festgesetzt und wegen der 'äußerst hartnäckigen' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2002 (2 Ws 60/02)

Haftbefehl; Fluchtgefahr; hohe Straferwartung; Ausländer; Verbüßung; Vorlage der Akten an das Beschwerdegericht

I. Der Angeklagte wurde am 2. Mai 2000 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Recklinghausen vom 5. April 2000 wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das BtM-Gesetz festgenommen. Im November 2000 fand dann die [...]

BGH - Urteil vom 12.03.2002 (3 StR 404/01)

Drogenkurier als Mittäter oder Gehilfe beim Handeltreiben; Mitführen einer Waffe beim Handel

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit unerlaubtem Handeltreiben mit [...]

BGH - Urteil vom 06.03.2002 (5 StR 501/01)

Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

I. Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage ist den Angeklagten zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin am 16. Juli 2000 gemeinsam vergewaltigt zu haben. Die Nebenklägerin habe an diesem Tag [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.03.2002 (5 Ss 624/01)

I. Das Amtsgericht Nürtingen hat den Angeklagten durch Urteil vom 2. Oktober 2001 aus rechtlichen Gründen vom Vorwurf des wiederholten Verstoßes gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 AsylVfG [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2002 (2 BL 7/02)

Haftprüfung; verweigerte Akteneinsicht; Auswirkungen; wichtiger Grund

I. 1. Die Beschuldigten befinden sich seit dem 13. Juli 2001 ununterbrochen zum einen in der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Dortmund (T.) und zum anderen in der Justizvollzugsanstalt Hagen (O.). [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.02.2002 (1 Ws 159/02)

Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht bei Aussage gegen Aussage - Fluchtgefahr bei zu erwartender Bewährungsstrafe

I. Der Angeklagte befindet sich auf Grund des Haftbefehls des Amtsgerichts Koblenz vom 30. August 2001 seit dem 27. September 2001 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des auf Flucht- und Verdunklungsgefahr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ws 27/02)

I. Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft Bochum vorgeworfen, in der Zeit von 1996 bis 2001 Einkommen-, Umsatz-, Gewerbe- und Lohnsteuer in Höhe von rund 800.000 DM hinterzogen zu haben. Der Beschuldigte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.2002 (2 BvR 2248/00)

Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit und Dauer der Durchsicht von Daten eines im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellten Notebooks, von dem die Beschwerdeführerin behauptet, auf ihm seien [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.01.2002 (2 BvR 1245/01)

Erschöpfung des Rechtswegs

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. 1. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2. ist unzulässig, weil der [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.01.2002 (2 St RR 8/02)

Verwertbarkeit von Videoüberwachungsaufnahmen aus einem Kaufhaus

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). 1. Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. a) Die Beweiswürdigung des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2002 (1 Ws 9/02)

I. Der Antragsteller ist nach seinem Vortrag ein eingetragener Verein mit dem Namen 'U. L.', der den Status einer Religionsgesellschaft im Sinne von Art. 140 GG, 137 WRV besitzt. Einige dieser Glaubensgemeinschaft [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.01.2002 (2 BvR 1473/01)

Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nachprüfung des Vorliegens von 'Gefahr im Verzug' als Grund für eine polizeiliche Durchsuchungsanordnung. I. Dem Beschwerdeführer liegt der Vorwurf eines am 9. Januar 2001 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 03.01.2002 (2 Ws 258/01)

Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

I. Die Beschwerdeführerin ist - durch die angeklagte Tat aus dem sogenannten Rotlichtmilieu nicht verletzte - Zeugin in einem vor der Kleinen Strafkammer 7 des Landgerichts Hamburg anhängigen Berufungsverfahren. In der [...]