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OLG Köln - Beschluß vom 16.09.2004 (2 Ws 215/04)

Unzulässige Anordnung einer Speichelprobe bei fehlender Negativprognose bezüglich weiterer Betäubungsmitteldelikte

I. Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der Zeit von Sommer 2002 bis 10.06.2003 in H., A. und anderen Orts gemeinschaftlich mit anderen Betäubungsmittel [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2004 (2 Ws 301/04)

Verhältnismäßigkeit des gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

I. Der Beschwerdeführer war nach dem Ermittlungsergebnis über mehrere Jahre als Mitglied einer ganz überwiegend aus italienischen Staatsangehörigen bestehenden Personengruppe in Umsatzsteuerhinterziehungen großen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2004 (2 Ws 704/03)

Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben. Darin wird ihm vorgeworfen, durch 17 selbständige Handlungen (nämlich im Rahmen von 17 von ihm zu verantwortenden [...]