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BVerfG - Beschluß vom 15.12.2004 (2 BvR 1873/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss, der den Tatverdacht auf neun Monate zuvor gewonnene Erkenntnisse gründet; sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (5 StR 299/03)

Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten H hat es wegen Untreue und Steuerhinterziehung [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 10.11.2004 (21 Qs 119/04)

Begriff der Fluchtgefahr bei festem Wohnsitz im EU-Ausland

StV 2005, 225 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.09.2004 (2 BvR 2105/03)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.09.2004 (2 Ws 215/04)

Unzulässige Anordnung einer Speichelprobe bei fehlender Negativprognose bezüglich weiterer Betäubungsmitteldelikte

I. Der Angeklagte, wurde mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.01.2004 vorgeworfen, in der Zeit von Sommer 2002 bis 10.06.2003 in H., A. und anderen Orts gemeinschaftlich mit anderen Betäubungsmittel [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.2004 (1 StR 304/04)

Abgrenzung Beschuldigter - Zeuge; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Der Revisionsbegründungsschriftsatz des Pflichtverteidigers ist wegen eines von der Angeklagten nicht zu vertretenden Ausfalls des Telefaxgeräts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.09.2004 (14 Wx 73/03)

Wichtiger Grund für die Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. 1. Der den Beruf eines Rechtsanwalts ausübende Beteiligte Nr. 4 ist Testamentsvollstrecker über den - unter anderem aus mehreren Hausgrundstücken in O. und H. bestehenden - Nachlaß des am 15.10.1995 im Alter von 83 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2004 (1 Ss 65/04)

Notwendige Verteidigung wegen Schwere der Tat bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache

I. Das Amtsgericht Perleberg hat den Angeklagten durch das angefochtene Urteil im beschleunigten Verfahren ohne Hinzuziehung eines Verteidigers wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. [...]
EGMR - Urteil vom 29.07.2004 (49746/99)

Übermäßig lange Dauer der Untersuchungshaft und Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz

[01] - [08] Verfahren [09] - [26] Sachverhalt [27] - [30] Rechtliche Würdigung [27] - [30] I. Die prozessuale Einrede der Regierung [31] - [57] II. Behauptete Verletzung von Artikel 5 Absatz 1 und 3 der Konvention [33] [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04 (152/04))

Anforderungen an den dringenden Tatverdacht bei abgehörten Telefonaten

I. Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten ist von Amts wegen eingeleitet worden, nachdem in Telekommunikationsüberwachungen gegen den Albaner D., der der unerlaubten Einfuhr und des Handels mit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.07.2004 (2 Ws 229/04)

Dringender Tatverdacht bei Erkenntnissen aus Telefonüberwachung

StV 2005, 140 [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 132/03)

Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

Die Beklagten waren Strafverteidiger des Dr. F. E. (fortan: Beschuldigter), der sich im Jahre 1997 wegen des dringenden Verdachts der Untreue und des Betruges in Untersuchungshaft befand. Durch Beschluß des [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2004 (2 StR 37/04)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat des weiteren festgestellt, daß der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.07.2004 (2 Ws 301/04)

Verhältnismäßigkeit des gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehls

I. Der Beschwerdeführer war nach dem Ermittlungsergebnis über mehrere Jahre als Mitglied einer ganz überwiegend aus italienischen Staatsangehörigen bestehenden Personengruppe in Umsatzsteuerhinterziehungen großen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (2 Ws 141/04)

Haftbefehl; Verdunkelungsgefahr; Beiseiteschaffen von Unterlagen

I. Der Beschuldigte wurde nach seiner staatsanwaltlichen Vernehmung am 22. März 2004 festgenommen und befindet sich seit dem selben Tage aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bochum vom 19. Januar 2004 (64 Gs [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.06.2004 (2 Ss 188/03)

I. Das Amtsgericht F. erließ am 12.11.2002 gegen die Angeklagte einen Strafbefehl wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen über eine Gesamtgeldstrafe von 50 Tagesätzen zu je 20,-- EURO. Auf ihren [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.2004 (2 BvR 1012/02)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten und von anderen Maßnahmen Betroffenen im Strafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen dinglichen Arrest im Strafverfahren. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen verbotener Insidergeschäfte und Kursbetrugs ermittelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2004 (I ZR 233/01)

Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

Seit 1984 besteht in B. unter der Bezeichnung 'PC 69' eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Diskothek. Betreiber war ursprünglich die PC 69 Musikbetrieb GmbH & Co. KG (im weiteren: KG). Die Klägerin, Ehefrau eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (2 Ws 111/04)

Fluchtgefahr, Ausländer; Gestellungspflicht; Wohnsitz im Ausland

I. Am 12. Mai 1999 erließ das Amtsgericht Bochum gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl - 64 Gs 2744/99 -, da er verdächtigt wurde, mit Mittätern falsche Wertpapiere als echt in den Verkehr gebracht zu haben. Diesen [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.2004 (2 BvR 1821/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Kassel führt gegen den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (1 Ws 72/04)

Strafprozessrecht: Voraussetzungen für eine Trennscheibenanordnung bei deinem Untersuchungsgefangenen

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Berufungsstrafkammer auf Antrag der Staatsanwaltschaft, einer Anregung des Leiters der Justizvollzugsanstalt folgend, angeordnet, dass Besuche der Ehefrau des Angeklagten [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.2004 (2 BvR 406/03)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und (erwachsenen) Untersuchungsgefangenen. 1. Der Beschwerdeführer, der sich inzwischen in Strafhaft befindet, war [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2004 (1 Ws 19/04)

Äußervollzugsetzung eines zur Sicherung der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erlassenen Haftbefehls

StV 2005, 432 [...]
LG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2004 (Qs 24/04)

Strafprozessrecht: Haftgrund der Fluchtgefahr

Der Haftbefehl des Amtsgerichts - Schöffengericht Landstuhl vom 29.01.2004 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Angeklagten vom 29.02.2004 war in einen Antrag auf Haftprüfung gem. § 117 Abs. 1 StPO umzudeuten, nachdem [...]
LG Hamburg - 20.02.2004 (303 S 16/03)

Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände

NJW 2004, 2455 NJW 2005, 1008 NStZ 2004, 512 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.2004 (2 BvR 1687/02)

Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Gegen ihn und seinen Lebensgefährten wird ein Verfahren wegen Verletzung des [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2004 (3 StR 185/03)

Verwertbarkeit einer Videovernehmung bei späterer Aussageverweigerung durch den Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren (Bekim B.) beziehungsweise sieben Jahren (Mehrije B.) verurteilt. Mit ihren Revisionen machen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2004 (2 Ws 704/03)

Aufhebung eines Arrests wegen Unverhältnismäßigkeit

I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat gegen den Angeklagten am 16.07.2002 die öffentliche Klage erhoben. Darin wird ihm vorgeworfen, durch 17 selbständige Handlungen (nämlich im Rahmen von 17 von ihm zu verantwortenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Wird die Durchsuchung - meist ohne vorherige Anhörung des Betroffenen - angeordnet, so [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (2 BvR 1895/03)

Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des [...]