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BGH - Beschluß vom 11.11.2004 (5 StR 299/03)

Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei...

Das Landgericht hat den Angeklagten M wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten H hat es wegen Untreue und Steuerhinterziehung [...]
BGH - Beschluß vom 15.09.2004 (1 StR 304/04)

Abgrenzung Beschuldigter - Zeuge; Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Der Revisionsbegründungsschriftsatz des Pflichtverteidigers ist wegen eines von der Angeklagten nicht zu vertretenden Ausfalls des Telefaxgeräts [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2004 (IX ZR 132/03)

Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt

Die Beklagten waren Strafverteidiger des Dr. F. E. (fortan: Beschuldigter), der sich im Jahre 1997 wegen des dringenden Verdachts der Untreue und des Betruges in Untersuchungshaft befand. Durch Beschluß des [...]
BGH - Beschluß vom 09.07.2004 (2 StR 37/04)

Erforderlichkeit der Zustellung des Adhäsionsantrags

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, Vergewaltigung und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat des weiteren festgestellt, daß der [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2004 (I ZR 233/01)

Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

Seit 1984 besteht in B. unter der Bezeichnung 'PC 69' eine über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Diskothek. Betreiber war ursprünglich die PC 69 Musikbetrieb GmbH & Co. KG (im weiteren: KG). Die Klägerin, Ehefrau eines [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2004 (3 StR 185/03)

Verwertbarkeit einer Videovernehmung bei späterer Aussageverweigerung durch den Zeugen

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von zehn Jahren (Bekim B.) beziehungsweise sieben Jahren (Mehrije B.) verurteilt. Mit ihren Revisionen machen die [...]