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BVerfG - Beschluß vom 15.12.2004 (2 BvR 1873/04)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen einen Durchsuchungsbeschluss, der den Tatverdacht auf neun Monate zuvor gewonnene Erkenntnisse gründet; sie wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.09.2004 (2 BvR 2105/03)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund fehlt (§§ 93a Abs. 2, 93b BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu, und sie dient auch nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.05.2004 (2 BvR 1012/02)

Umfang des Akteneinsichtsrechts des Beschuldigten und von anderen Maßnahmen Betroffenen im Strafverfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen dinglichen Arrest im Strafverfahren. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen verbotener Insidergeschäfte und Kursbetrugs ermittelt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.2004 (2 BvR 1821/03)

Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an den Inhalt und die richterliche Kontrolle eines strafprozessualen Durchsuchungsbeschlusses. I. 1. Die Staatsanwaltschaft Kassel führt gegen den [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.03.2004 (2 BvR 406/03)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und erwachsenen Untersuchungsgefangenen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die unterschiedliche Entlohnung der Arbeit von Strafgefangenen und (erwachsenen) Untersuchungsgefangenen. 1. Der Beschwerdeführer, der sich inzwischen in Strafhaft befindet, war [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.2004 (2 BvR 1687/02)

Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Polizeibeamter. Gegen ihn und seinen Lebensgefährten wird ein Verfahren wegen Verletzung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

BVerfG - Beschluß vom 23.01.2004 (2 BvR 766/03)

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 1. Wird die Durchsuchung - meist ohne vorherige Anhörung des Betroffenen - angeordnet, so [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.2004 (2 BvR 1895/03)

Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des [...]