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BVerfG - Beschluss vom 16.12.2021 (2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21)

Anforderungen an die Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

1. Die Verfahren werden verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.06.2021 (2 BvR 912/21)

Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahre...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). A. I. Die [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.02.2021 (2 BvR 2128/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 2 Ws 1108/20 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes. Der [...]