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OLG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2021 (2 Ws 124/21)

Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Haftentscheidungen hinsichtlich dringenden Tatverdachts durch BeschwerdegerichtFluchtgefahr bei...

Die Beschwerde des Angeklagten ... gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 25, vom 8. April 2021, betreffend die Anordnung der Haftfortdauer aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 14. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.12.2021 (Ws 1149/21)

Wirtschaftliches Interesse als Maßstab für Wertfestsetzung beim VermögensarrestKonkrete wirtschaftliche Situation als Bemessungsgrundlage...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Nebenbeteiligtenvertreters wird für das Beschwerdeverfahren auf 157.054,60 € festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 19.04.2018, abgeändert durch den Beschluss vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.12.2021 (2 BvR 2076/21, 2 BvR 2113/21)

Anforderungen an die Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess

1. Die Verfahren werden verbunden. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (6 StR 528/21)

Belehrung über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei Unterbreitung des Verständigungsvorschlag...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (6 StR 558/21)

Mitteilungspflichten des Vorsitzenden hinsichtlich Erörterung über die Möglichkeit einer Verständigung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (1 StR 234/21)

Beweiswürdigung zum Vorwurf der Vergewaltigung der Stieftochter durch Eindringen mit dem Penis i.R.e. ʺAussage-gegen-Aussageʺ-Konstellatio...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 17. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.11.2021 (1 Ws 73/21)

Zulässigkeit des Besetzungseinwandes gemäß § 222b StPO hinsichtlich des Ausschlusses einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richteri...

Der Besetzungseinwand wird auf Kosten des Angeklagten als unzulässig v e r w o r f e n. I. Gegen den Angeklagten ist Anklage wegen Betruges in Tateinheit mit Untreue und Bestechlichkeit zum Landgericht Saarbrücken - [...]
KG - Beschluss vom 28.10.2021 (3 Ws 276/21 - 161 AR 214/21)

Rechtmissbrauch bei VerteidigerwechselVerdrängung eines Rechtsanwalts aus seiner Stellung als Pflichtverteidiger ohne KonsensKeine...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den die Beiordnung seiner Wahlverteidigerin ablehnenden Beschluss des Vorsitzenden der Strafkammer xxx. vom 16. August 2021 wird nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BGH - Beschluss vom 31.08.2021 (2 StR 339/20)

Pflicht eines Richters zur Mitteilung aller wesentlichen Inhalte der Erörterungen in der Hauptverhandlung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 26. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 27.07.2021 (6 StR 307/21)

Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt bei Annahme des sog. symptomatischen Zusammenhangs zwischen der Tat und der Betäubungsmittelabhängigkei...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 2. November 2020 a) hinsichtlich des Angeklagten K. mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über [...]
BVerfG - Beschluss vom 29.06.2021 (2 BvR 912/21)

Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahre...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). A. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 24.06.2021 (5 StR 67/21)

Rechtsstaatswidrige Verzögerung des strafgerichtlichen Revisionsverfahrens

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Februar 2020 werden mit der Feststellung als unbegründet verworfen, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzögert wurde. Die [...]
BGH - Beschluss vom 16.06.2021 (1 StR 92/21)

Revision gegen eine Verurteilung des Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt aufgrund des Unterlassen einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.05.2021 (2 Ws 265/21)

Anordnung von Beschränkungen in der UntersuchungshaftErforderlichkeit von U-Haft-Beschränkungen

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich des Verfahrens 2 Ws 133/21 - werden dem Angeklagten auferlegt. I. Der Angeklagte befand sich seit dem 11.01.2019 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 25.05.2021 (1 Ws 121/21)

Notwendige Verteidigung bei stotterndem AngeklagtenErforderlicher Grad der Beeinträchtigung sprachbehinderter Angeklagter wegen §...

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung der Vorsitzenden der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Mai 2021 wird auf seine Kosten verworfen. I. Der Beschwerdeführer (im [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2021 (H 4 Ws 87/21)

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen Ablehnung der Vorführung des Angeklagten zu einer Hauptverhandlung...

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die weitere Haftprüfung dem nach allgemeinen [...]
BGH - Urteil vom 10.02.2021 (6 StR 326/20)

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Entziehung einer Minderjährigen;...

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 3. März 2020, soweit es den Angeklagten P. betrifft, im Freispruch zu Fall 96 der Anklage mit den zugehörigen Feststellungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.02.2021 (2 BvR 2128/20)

Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Oktober 2020 - 2 Ws 1108/20 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes. Der [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2021 (1 StR 495/20)

Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitz von kinderpornographischen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24. Juli 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 06.01.2021 (5 StR 519/20)

Vorliegen eines Revisionsgrundes; Durchgreifen der Rüge fehlerhafter Gerichtsbesetzung; Fehlende Mitteilung über die Änderung der...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]