Das Landgericht hat mit Beschluß vom 10.7.1981 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Verstößt folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen gegen AGBG, insbesondere gegen § 9 AGBG: »Endet das Mietverhältnis, [...]
Die Altersgrenze ist jedoch flexibel, so daß auch über das Volljährigkeitsalter hinaus eine Dienstleistungspflicht bestehen kann (LG Freiburg, FamRZ 1984, 76). VersR 1983, 1066 [...]
Ebenso: keine Geltung bei einer außergerichtlichen Unterhaltsabsprache zwischen den Eltern eines ehelichen Kindes (BGH, FamRZ 1987, 934). DRsp I(167)286a FamRZ 1982, 524 [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 1. September 1981 (48 F 36/81) wie folgt teilweise abgeändert und zur KlarsteIlung neu gefaßt: Unter Klageabweisung im [...]
Auf die Berufung des Antragsgegners wird das Verbundurteil des Familiengerichts Königswinter vom 9. April 1981 - 7 F 28/77 - hinsichtlich der Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt der Antragstellerin und den [...]
Ebenso: OLG Zweibrücken, FamRZ 1984, 931 B. a. Neben den Voraussetzungen eines der Eingriffstatbestände muß auch noch eine gegenwärtige Gefahr gegeben sein, die bei weiterer Entwicklung der Dinge eine erhebliche [...]
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 9. Juli 1981 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts - Farniliengericht - Köln - 304 F 336/80 - teilweise geändert und wie [...]
Hinweis zu A Die zum Leitsatz a. vertretene Auffassung entspricht wohl der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber Vor § 50a Rn. 2 m.N. zum Meinungsstand). Zu Leitsatz c. wird auch die Meinung vertreten, daß es [...]
C. Für die Absicherung der Erwerbsunfähigkeit ist zu beachten, daß ein Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur gegeben ist, wenn der Versicherte in [...]