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OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2010 (3 A 711/08)

Leben vom sozialhilferechtlichen Mindestbedarf als hinreichender Grund für die Annahme eines persönlichen Billigkeitsgrundes für...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 25. Juni 2008 - 6 K 2618/06 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens vor dem [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2010 (3 B 70/10)

Erteilung eines vorläufigen Reisepasses bei bestehender Steuerfluchtgefahr; Steuerfluchtwille bei Privatinsolvenz und Restschuldbefreiun...

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 26. Februar 2010 - 3 L 15/10 - wird [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2010 (1 A 355/10)

Rückforderung von BAföG-Leistungen aufgrund eines Fehlens der Voraussetzungen für die Förderung; Wirksamkeit eines Abtretungsvertrages...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 25. März 2010 - 4 K 670/09 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2010 (1 D 225/09)

Vorrangigkeit der Gewährung eines Prozesskostenvorschusses als angemessener Unterhalt durch einen Elternteil gegenüber der Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. November 2009 - 5 K 1620/07 - wird dieser geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden [...]