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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2013 (13 LA 179/13)

Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt ist und [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2013 (5 LA 46/13)

Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflich...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (13 OA 276/12)

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (8 LB 154/12)

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit i.S.d....

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]