2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details ausblenden
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.12.2013 (13 LA 179/13)

Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen erwerbsunfähigen Einbürgerungsbewerber

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Berufung setzt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO voraus, dass einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe dargelegt ist und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (12 A 1731/13)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. besonderen Belastung von Aufwendungen für den Privatschulbesuch des Sohnes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. I. Der Antrag des Klägers [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (4 S 221/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines vollständigen Rückausgleichs der aufgrund des Versorgungsausgleichs erfolgten Kürzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2011 - 5 K 1858/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2013 (10 A 10662/13.OVG)

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2013 (12 A 1559/13)

Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang i. R. der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.09.2013 (1 B 143/13)

Duldungsanspruch und Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis hinsichtlich Familiennachzug und Schutz der sozial-familiären...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 20. Juni 2013 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 02.07.2013 (10 D 2134/12)

Richten eines Kostenersatzanspruchs wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach § 5 Abs. 1 UVG gegen das Kind

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 1. November 2012 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Verpflichtung zu [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2013 (7 A 10040/13.OVG)

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.06.2013 (21 BV 12.604)

Kein Anspruch auf Kindergeld für in die Familie in Vollzeitpflege aufgenommene Pflegekinder nach § 41 Abs. 1 S. 1 der Satzung der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (4 A 1128/11)

Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2013 (16 E 343/12)

Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. aus M. [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2013 (5 LA 46/13)

Pflicht des Dienstherrn zur Unterrichtung eines Beamten über Rechtsänderungen im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflich...

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht. Der Kläger bezieht seit dem Jahr 1999 als Ruhestandsbeamter der Beklagten Versorgungsbezüge. Diese Versorgungsbezüge wurden aufgrund [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (12 A 1973/12)

Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.04.2013 (13 OA 276/12)

Anrechnung einer bereits gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat die Festsetzung einer aus der Staatskasse zu gewährenden [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2013 (10 CE 12.2697)

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei erfolglosem Schulbesuch und beruhen der Erfolglosigkeit des Schulbesuchs auf fehlender Förderung...

I. Die Verfahren 10 CE 12.2697 und 10 C 12.2700 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 29. November 2012 wird der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (12 A 2592/12)

Mitwirkungspflichten und Mitteilungspflichten eines Unterhaltsberechtigten gegenüber der Vorschusskasse bzgl. Eheschließung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2013 (8 LB 154/12)

Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer als Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit i.S.d....

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des von ihr für das Jahr 2011 an die Beklagte zu leistenden monatlichen Versorgungsbeitrags. Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin und seit 1998 Mitglied der Beklagten. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 30.01.2013 (5 B 12.1661)

Überprüfen der Angaben eines Einwohners zu seinem Wohnungsstatus durch die Meldebehörde auf Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2011 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 28.01.2013 (7 D 228/13)

Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. Oktober 2012 - 4 K 698/12.WI -, mit dem dem Kläger Prozesskostenhilfe für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2013 (12 E 1259/12)

Einräumung eines elterlichen Umgangsrechtes i.S.d. § 1684 Abs. 2 BGB bei Inobhutnahme

Den Antragstellern wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus L. gewährt. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss vom 30. November 2012 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2013 (19 A 2953/11)

Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der amtswegigen Feststellung der Staatsangehörigkeit i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 3 StAG

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]