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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (12 A 1731/13)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. besonderen Belastung von Aufwendungen für den Privatschulbesuch des Sohnes

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. I. Der Antrag des Klägers [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2013 (12 A 1559/13)

Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang i. R. der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2013 (4 A 1128/11)

Verpflichtung zur Rückzahlung von an ein Kind gewährter Konsularhilfe durch die Eltern

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 4. Januar 2010 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2013 (16 E 343/12)

Öffentlich-rechtliche Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. März 2012 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L. aus M. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.04.2013 (12 A 1973/12)

Anspruch eines Sohnes auf Gewährung von Unterhaltsleistungen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag des Klägers [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2013 (12 A 2592/12)

Mitwirkungspflichten und Mitteilungspflichten eines Unterhaltsberechtigten gegenüber der Vorschusskasse bzgl. Eheschließung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.01.2013 (12 E 1259/12)

Einräumung eines elterlichen Umgangsrechtes i.S.d. § 1684 Abs. 2 BGB bei Inobhutnahme

Den Antragstellern wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus L. gewährt. Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss vom 30. November 2012 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.01.2013 (19 A 2953/11)

Vorliegen eines öffentlichen Interesses an der amtswegigen Feststellung der Staatsangehörigkeit i.S.d. § 30 Abs. 1 S. 3 StAG

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]