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OLG München - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.03.2020 (2 UF 27/20)

Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind

1. Auf die Beschwerde der Kindsmutter werden die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - X. vom 28.01.2020 und 11.11.2019 (3 F 1509/19) unter Aufhebung der angeordneten Ergänzungspflegschaft wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2020 (13 UF 78/19)

Anspruch auf nachehelichen UnterhaltKrankheitsbedingte vollständige Erwerbsunfähigkeit ohne Aussicht auf Wiedererlangung der ErwerbsfähigkeitAngemessener...

1. Der Antragsgegnerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist gewährt. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.02.2019 wird abgeändert: Nr. 3 des Tenors erhält die [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (VII ZR 55/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei gezeichneten Kapitalanlagen; Notwendigkeit einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. März 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.03.2020 (15 VA 50/19)

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in ein Verfahrenskostenhilfeheft zu einer VerfahrensakteBerechtigtes Interesse an einer Einsichtnahm...

Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 23.10.2019 wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, den Antrag des Beteiligten zu 1) vom 28.08.2019 auf Gewährung von Akteneinsicht in das VKH-Heft [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (3 ZB 19.2425)

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge bei zwischenzeitlicher Durchführung eines Versorgungsausgleichs; Anspruch auf Aussetzung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 32.633,33 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.03.2020 (2 UF 18/20)

Zurückweisung eines Antrags auf ErwachsenenadoptionZumindest zeitweises Führen einer geschlechtlichen BeziehungBegründung eines...

1. Die Beschwerde des Annehmenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 1. Februar 2019 wird zurückgewiesen Das Amtsgericht - Familiengericht - Pirmasens hat den Adoptionsantrag des [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (XII ZB 578/19)

Berücksichtigung von Übersetzungskosten i.R.d. Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldner...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: 500 € I. Die Antragstellerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.03.2020 (11 VA 10/18)

Akteneinsicht eines Dritten bei einem familienrechtlichen VerfahrenBloße wirtschaftliche oder gesellschaftliche InteressenNeugier...

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vom 10.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; Auslagen werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (13 UF 12/20)

Beschwerde gegen einen vermeintlich ergangenen BeschlussFamiliengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (1 AR 4/20 (SA Z))

Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung

Zuständig ist das Amtsgericht Eisleben. I. Durch Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 12.12.2016 wurde für die Betroffene eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge eingerichtet und der [...]
OVG Bremen - Urteil vom 10.03.2020 (1 LC 171/16)

Die Regelungen des § 17 Abs. 2 und 3 StAG erfüllen nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen, die Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG auch...

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 14.06.2016 (4 K 2185/15) und des Bescheids des Stadtamtes Bremen vom 07.09.2015 wird die Beklagte verpflichtet, festzustellen, dass [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2020 (15 WF 35/20)

Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des MindestunterhaltsGesteigerte UnterhaltspflichtNachgehen einer vollschichtigen Tätigkeit

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 14.11.2019 - 440 F 212/19 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2020 (15 WF 34/20)

Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von VerfahrenskostenhilfeNachreichen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 15. Januar 2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 18. Dezember 2019 - 42 F 274/16 - aufgehoben. Kosten werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.03.2020 (20 UF 178/19)

Ausgleichswert einer fondsgebundenen Rentenversicherung

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Bruchsal (2 F 1233/18) vom 22.8.2019 unter Ziffer 1. abgeändert und am Ende folgende Absätze eingefügt: Im Wege der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 (9 UF 204/18)

Anspruch auf ZugewinnLeistungsverweigerungsrecht wegen grober UnbilligkeitWiderspruch gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher...

Der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Einleitung und Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2020 (9 UF 249/19)

Anspruch auf MindestunterhaltLeistungsfähigkeit eines UnterhaltsschuldnersEinsatz der ArbeitskraftAusübung einer Erwerbstätigkei...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 14. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Oktober 2019 (Aktz.: 230 F 138/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner [...]
KG - Beschluss vom 05.03.2020 (13 UF 18/20)

Umfang der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Abschlusses eines Gesellschaftsvertrages durch ein Elternteil für das minderjährige...

Auf die Beschwerde des Kindes wird der am 30. Dezember 2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Köpenick - 20 F 235/19 - in Ziff. 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erklärungen, die Frau S#### #### [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.03.2020 (20 WF 20/20)

Gegenstand einer BeschleunigungsrügeGesamtdauer des VerfahrensGestaltungsspielraum bei der VerfahrensgestaltungMaßnahmen der richterlichen...

1. Die Beschleunigungsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 04.03.2020 (XII ZB 443/19)

Rechtsstreit um die Feststellung einer Betreuungsbedürftigkeit; Fachärztliche Stellungnahmen im Widerspruch zu gerichtlich eingeholten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 20. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (13 UF 118/19)

Anspruch auf Unterbringungskosten und Futterkosten für SchlittenhundeBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesÖrtliche Zuständigkeit...

1. Unter Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Neuruppin vom 26.04.2019 - 54 F 174/18 - wird das Verfahren an das Amtsgericht - Familiengericht - Neuruppin gem. §§ 117 Abs. 2 FamFG, 538 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2020 (3 S 3378/19)

Klage eines Grundstücksnachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses; Vorliegen einer Verfügung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. November 2019 - 2 K 3680/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2020 (13 UF 184/19)

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen illoyaler Verfügungen eines Ehegatten über ein Anrecht in der privaten Altersvorsorg...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 19. November 2019 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg - 127 F 3726/19 - hinsichtlich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich geändert und Ziff. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.03.2020 (6 UF 101/19)

Beschwerde gegen die Durchführung eines VersorgungsausgleichsVoraussetzungen für den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsSchuldhafte...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer II. des am 12. Juli 2019 verkündeten Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 2 F 105/13 S - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2020 (9 UF 8/20)

Beschwerde in einer VersorgungsausgleichssacheBloßer Verweis auf eine notarielle VereinbarungKeine vollständige Entscheidung über...

1. Auf die Beschwerde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 5. Dezember 2019 (Aktz. 39 F 4/19) und das Verfahren aufgehoben, soweit [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2020 (19 W 165/19)

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 19.12.2017 wird auf deren Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 30.000 EUR zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]
KG - Beschluss vom 27.02.2020 (19 W 144/19)

Höhe der Vergütung eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 05.07.2019 wird auf deren Kosten nach einem Gebührenwert in der Wertstufe bis 22.000 EUR zurückgewiesen. Die Beschwerde [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (15 UF 138/19)

Beschwerde gegen die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die MutterKeine Kindeswohlgefährdung erforderlich

Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam vom 18. April 2019 - 420 F 304/18 - wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- € festgesetzt. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.02.2020 (1 WB 9.19)

Wehrbeschwerdeverfahren wegen der Versetzung eines Soldaten; Anspruch auf wohnortnahe Verwendung wegen einer Bestellung zum Betreuer...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine Versetzung nach A. Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des 30. Juni 20... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2020 (6 UF 237/19)

Umfang des KindesunterhaltsAnspruch eines Kindes auf eine angemessene KrankenversicherungZulässigkeit der Verweisung auf die beitragsfreie...

Die angefochtene Entscheidung wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 5.12.2013 (…/13) wird zu Ziffer 2 der Beschlussformel dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 26.02.2020 (XII ZB 531/19)

Rechtsstreit um die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Oktober 2019 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Wert: 1.670 € I. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.02.2020 (9 UF 248/19)

Anspruch auf Zahlung von nachehelichem UnterhaltBezug einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine vollständige Arbeitsunfähigkei...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 20. November 2019, gerichtet gegen den Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverbundbeschluss des Amtsgerichts Bernau vom 24. Oktober 2019 (Ziff. 4. des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2020 (11 UF 253/19)

Wirksamkeit einer vorgeburtlichen Sorgerechtsentscheidung

Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ibbenbüren vom 11.12.2019 (44 F 210/19) abgeändert. 1.) Es bleibt bei dem Sorgerecht der Eltern. 2.) Dem Jugendamt J wird [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2020 (12 UF 27/19)

Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der BefangenheitUnverzüglich angebrachtes Ablehnungsgesuch

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 5. Februar 2020 gegen die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller lehnt die Vorsitzende wegen einer Besorgnis der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 WF 281/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11.10.2019 (Az. 97 F 370/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 125/19)

Verbindlichkeit einer Absprache zum väterlichen Umgangsbeginn

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 24.04.2019 - 21 F 14/19 - wird wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Antragsteller befugt ist, allein zu entscheiden, ob er das minderjährige Kind I..., [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 151/19)

Ausschluss eines VersorgungsausgleichsVorversterben eines insgesamt AusgleichsberechtigtenRückübertragung eines Anrechts

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Strausberg vom 21.06.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich in dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (9 UF 186/18)

Ersetzung der Einwilligung des Vaters in eine sog. additive Einbenennung in die Familie der Kindesmutter

Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Zweigstelle Guben vom 10. September 2018 - Az. 230 F 94/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Vaters, der am 12. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2020 (18 WF 11/20)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für einen Antrag auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse eines in...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Albstadt vom 09.01.2020, Az. 6 F 52/19, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die wegen fehlender [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.02.2020 (13 UF 5/20)

Räumung und Herausgabe einer EhewohnungVoraussetzungen für die Aufteilung einer WohnungGroßzügige Wohnverhältnisse

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 21.11.2019 (31 F 2/19) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner zur Räumung und Herausgabe der Ehewohnung bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2020 (4 UF 295/19)

Voraussetzungen der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Inland nach einer Auslandsscheidung

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der angefochtenen Entscheidung zur Hauptsache abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen bleibt es [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2020 (13 WF 257/19)

Anforderungen an die Durchführung des Abhilfeverfahrens im familiengerichtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Sache unter Aufhebung des Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 16.12.2019 an das Amtsgericht zurückverwiesen. 1. Die Antragstellerin wendet sich gegen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.02.2020 (17 UF 195/19)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist im familiengerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 20.02.2020 (3 UF 437/19)

Abänderung eines UnterhaltstitelsErgänzung und Vervollständigung eines unvollständigen Verfahrenskostenhilfeantrags innerhalb einer...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 05.09.2019 - 44 F 49/19 - wird als unzulässig verworfen. II. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2020 (4 UF 153/19)

Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt in der Insolvenz des UnterhaltsschuldnersAusnahme der Unterhaltsansprüche von der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 19.7.2019 abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 358/19)

Zusammenleben der Ehegatten als Voraussetzung für einen Anspruch auf Trennungsunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2020 (XII ZB 291/19)

Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; Die Heilung...

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2020 (L 5 R 2759/18)

Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne eine versorgungsausgleichbedingte Kürzung wegen des Todes der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 06.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (3 AR 5/19)

Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Der Antrag des Antragstellers auf Entscheidung nach § 107 Abs. 5 FamFG wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten schlossen am ... .08.1996 vor dem Standesamt W... die Ehe. Beide Ehegatten [...]