Rechtsprechung | 1992 | BGH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Beschluß vom 19.11.1992 (IX ZR 78/92)

Beginn der Ausschlussfrist für den Nachweis des Ausfalls oder des Verzicht bei einem Konkursgläubiger

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das Rechtsmittel verspricht auch im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO). Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, daß die Klägerin den Nachweis ihres Ausfalls [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1992 (IX ZR 45/92)

Aussonderung eines Sonderkontoguthabens im Konkurs des Grundstücksverwalters

Die Kläger haben sich zu einem Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Sie schlossen mit der F. S. Baubetreuungs- und Verwaltungs GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin) einen [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1992 (I ZR 264/90)

Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei ähnlichen Firmenbezeichnungen für Unternehmen mit weitem...

Die Klägerin ist durch Gesellschaftsvertrag vom 26. Juli 1984 gegründet und am 23. Oktober 1984 in das Handelsregister des Amtsgerichts M. eingetragen worden, und zwar mit Angaben zum Gegenstand des Unternehmens, die [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1992 (IX ZR 217/91)

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vergleichsspezifischer Sachwalterpflichten

Die Klägerin macht den Beklagten dafür verantwortlich, daß sie einen Anspruch auf Rückerwerb eines früher ihr gehörenden Grundstücks nicht verwirklichen konnte. Der Beklagte war Vergleichsverwalter in dem am 30. Mai [...]

BGH - Urteil vom 13.07.1992 (II ZR 269/91)

Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

a. »Zwar hatte die Gemeinschuldnerin [eine GmbH & Co. KG] am 23.12.1988 ihren Kreditrahmen bei ihrer Hausbank ... überzogen. Bei Zugrundelegung der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise darf jedoch nicht allein [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]

BGH - Urteil vom 15.06.1992 (II ZR 88/91)

Prozeßführungsrecht für eine vom Konkursverwalter eingeklagte und abgetretene Masseforderung - Vergütung des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Der Beklagte war Gesellschafter und Geschäftsführer der am 4. Oktober 1978 gegründeten O. GmbH. Von dem 20.000, - DM betragenden Stammkapital hielten der Beklagte 19.000, - DM und eine Mitgesellschafterin 1.000, - DM. [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1992 (VIII ZR 138/91)

Vermögensübernahme in zeitlich folgenden Einzelakten bei Leasing

c. »Eine Vermögensübernahme kann auch vorliegen, wenn - wie hier - Vermögen durch mehrere, rechtlich selbständige Einzelakte übertragen wird, sofern diese in ihrer Zusammenfassung praktisch das gesamte Vermögen des [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1992 (II ZR 277/90)

BGB-Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB-Gesellschafter für ihre Einlagen

d. »Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann Gesellschafterin einer Aktiengesellschaft sein. Es gelten hier im wesentlichen die gleichen Überlegungen, aus denen der Senat die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als [...]

BGH - Urteil vom 13.01.1992 (II ZR 11/91)

Die Kl. hatte für Verbindlichkeiten der Firma ihres Ehemannes (Kunst- und Buchhandel, Auktionshaus) Bürgschafts- bzw. Mithaftungserklärungen abgegeben. Zur Sicherung ihrer Rückgriffsansprüche übertrug die Firma der Kl. [...]