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BAG - Urteil vom 14.12.1999 (3 AZR 684/98)

Insolvenzsicherung der Versorgungsanwärter

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Pensions-Sicherungs-Verein die dem Kläger zustehenden Insolvenzsicherungsleistungen zu Recht zeitratierlich gekürzt hat. Der am 21. August 1935 geborene Kläger war vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 912/98)

Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs

Der Kläger war Arbeitnehmer der I. GmbH & Co. KG, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Einen Betriebsrat hatten die Arbeitnehmer nicht gewählt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin [...]
BAG - Urteil vom 18.08.1999 (10 AZR 424/98)

Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1995. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung u.a. [...]
BAG - Urteil vom 17.06.1999 (2 AZR 141/99)

Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

Der Kläger war seit dem 1. Juni 1992 als Baufacharbeiter der Lohngruppe V (BRTV-Bau) bei der Beklagten, einem Unternehmen des Baugewerbes mit etwa 80 Arbeitnehmern, beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 [...]
BAG - Urteil vom 16.06.1999 (4 AZR 191/98)

Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs/in der Insolvenz

Die Parteien streiten noch darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG berechtigt war, auf der Grundlage von § 113 InsO das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von drei [...]
BAG - Urteil vom 08.06.1999 (3 AZR 136/98)

Widerruf des Bezugsrechts im Konkurs bei Entgeltumwandlung

Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der P Baugesellschaft mbH. Er verlangt vom Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins für eine Direktversicherung. Der Beklagte war als Maurermeister und [...]
BAG - Urteil vom 11.03.1999 (2 AZR 461/98)

Massenentlassungsschutz bei Aufhebungsverträgen

Der Kläger war seit Juni 1972 als Arbeiter bei der Beklagten gegen ein Bruttoentgelt von zuletzt 3.200,00 DM beschäftigt; der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Außer dem Kläger waren bei [...]
BAG - Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 342/98)

Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

Die Parteien stritten in der Hauptsache über einen Sozialplananspruch auf Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes, hilfsweise über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur [...]