Rechtsprechung | 1999 | BGH - Online-Modul Insolvenzrecht

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BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 197/99)

Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage

Die Klägerin verkaufte durch notariellen Vertrag vom 30. März 1992 an P. R. in M., Sachsen-Anhalt, (fortan: Schuldner) zwei noch fertigzustellende Gewerbeeinheiten in K. Der nach Baufortschritt fällige Kaufpreis betrug [...]

BGH - Urteil vom 16.12.1999 (IX ZR 270/98)

Treuhänderische Bindung der Kaufpreiszahlung

Die Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 9. Februar 1994 von der T. GmbH (im folgenden: TC oder Pfändungsschuldnerin) eine bestimmte Anzahl von Full-Service-Leasing-Verträgen. Am 9. März 1994 pfändete der [...]

BGH - Beschluß vom 14.12.1999 (5 StR 520/99)

I. Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen Taten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als (Mit-) Geschäftsführer der H. B. G. L. wegen Konkursverschleppung, Bankrotts, Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in acht [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 318/99)

Behandlung von Zahlungseingängen nach Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der V. M. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin), der die beklagte Bank einen Kontokorrentkredit gewährt hatte. Am 9. Januar 1996 trat die Schuldnerin der [...]

BGH - Urteil vom 09.12.1999 (IX ZR 102/97)

Gläubigeranfechtung und Eröffnung des Konkursverfahrens

Der Ehemann der Beklagten (im folgenden auch: Schuldner) ist Gesellschafter einer GmbH. Außer ihm sind beteiligt sein Bruder C. E., mit dem zusammen er die sogenannte 'E.-Gruppe' bildet, sowie weitere Personen, die als [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1999 (IX ZR 412/98)

Kenntnis von der Inkongruenz

Die klagenden Rechtsanwälte berieten die M. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Zur Absicherung von Honorarforderungen ließen sie sich am 17./19. Januar 1995 das Eigentum an sechs [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 29.11.1999 (II ZR 273/98)

Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH

Der Kläger ist Verwalter in dem am 14. August 1996 eröffneten Konkurs über das Vermögen der K. GmbH, deren geschäftsführender Mehrheitsgesellschafter der Beklagte war. Er reichte in der Zeit zwischen dem 27. November [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZB 95/99)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das Berufungsgericht

I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.1999 (IX ZA 6/99)

Berufung auf Masseunzulänglichkeit

Das beabsichtigte Rechtsmittel bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§§ 114, 712, 714 ZPO). Insbesondere hat der Beklagte nicht hinreichend dargetan, daß sich die Masseunzulänglichkeit 'herausgestellt' hat. [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1999 (II ZR 98/98)

Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung der groben Fahrlässigkeit beim Erwerb beweglicher Sache

Der Kläger wurde am 31. Januar 1997 zunächst zum Sequester und am 29. September 1997 zum Konkursverwalter über das Vermögen der M. Bauträgergesellschaft mbH (nachfolgend: Gemeinschuldnerin) bestellt. Diese hatte Ende [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1999 (II ZR 122/98)

Ansprüche der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer wegen der Nichtgeltendmachung von Forderungen

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ihre ehemaligen Geschäftsführer auf Schadenersatz in Anspruch. Das Geschäftsführerverhältnis ist zum 30. September 1994 widerrufen worden. Die Klägerin gehört zu einer Reihe von [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1999 (VIII ZR 78/98)

Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, nimmt die beiden Beklagten aus einer Bürgschaft vom 8. März 1995 in Anspruch, die alle Verbindlichkeiten der Leasingnehmerin aus einem Leasingvertrag mit der Klägerin sichert. [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 8/99)

Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungen eines Bankkunden

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Bank verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1999 (XI ZR 292/98)

Umfang der formularmäßigen Sicherungsabtretung einer Forderung

Der Kläger, Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der E. GmbH (im folgenden: Gemeinschuldnerin), verlangt von der beklagten Bank die Auszahlung eines Guthabens. Die Gemeinschuldnerin stand mit [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1999 (IX ZR 142/98)

Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Kläger ist der Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der D. B. AG (im folgenden: Schuldnerin). Diese kam seit Oktober 1993 ihren Beitragsverpflichtungen gegenüber der beklagten [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1999 (VIII ZR 232/98)

Anforderungen an die Darlegungslast zur Schlüssigkeit einer Klage

Der Kläger, seit Oktober 1996 Konkursverwalter über das Vermögen der R. GmbH, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht der französischen Firma R. S., S.A. (im folgenden: R. S.), die Zahlung von 1.000.000 DM. [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.1999 (V ZB 17/99)

Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsgegner erwarb im Wege der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluß vom 22. Januar 1996 eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage. Die für das Jahr 1995 nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1999 (IX ZR 204/98)

Anfechtungsgegner bei unentgeltlicher Zuwendung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. März 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen der S. GmbH. Diese Gesellschaft sollte zunächst im Laufe des Jahres 1994 still liquidiert werden. Aus diesem Grunde verkaufte sie der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 09.09.1999 (IX ZR 80/99)

Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO, § 152 InsO

Die Klägerin hat in der am 23. September 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG bei G. eine Forderung von 800.000 DM nebst 452.666,66 DM vertraglicher Zinsen angemeldet. Die Beklagte [...]

BGH - Urteil vom 15.07.1999 (IX ZR 239/98)

Wirksamkeit von aufgrund einstweiliger Verfügungen eingetragener Vormerkungen im Gesamtvollstreckungsverfahren

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juni 1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der L. G. W. GmbH. Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines 21.709 qm großen Grundstücks in W. Auf Antrag der [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 12.07.1999 (II ZR 87/98)

Begriff der Krise; Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft in einem Rechtsstreit um die Eigenkapitalersatzfunktion einer Gesellschafterleistun...

Die Klägerin war Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Beklagten, einer in der Baubranche tätigen GmbH mit einem Stammkapital von 50.000,-- DM. Durch notariellen Vertrag vom 27. Februar 1995 veräußerte die [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1999 (IV ZR 32/98)

Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlich begrenzten Eintrittspflicht in der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung

Die Parteien streiten (noch) darum, ob der Kläger von der Beklagten Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit beanspruchen kann. Am 7. September 1987 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluß einer [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1999 (II ZR 272/98)

Pflicht des Gesellschafters zur Erhaltung der Liquidität der GmbH; Umqualifizierung von Darlehen in Eigenkapitalersatz

Der Beklagte hat zusammen mit drei Gesellschaften mbH im März 1993 die mit einem Stammkapital von 200.000,-- DM ausgestattete U. F. GmbH gegründet. Er hält eine Stammeinlage von 60.000,-- DM. Gegenstand des [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1999 (IX ZR 351/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, der Klägerin in Form eines Bestandsverzeichnisses Auskunft zu geben, welche Buchhaltungsunterlagen der Klägerin er als deren Konkursverwalter seit 1986 erhalten und welche [...]

BGH - Urteil vom 21.06.1999 (II ZR 70/98)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Haftung einer von einem Gesellschafter mehrheitlich...

Die nach Behauptung der Klägerin mit ihr identische 'G. + S. GmbH' (im folgenden: Klägerin) gewährte der Beklagten im November 1994 ein Darlehen von 50.000,-- DM. Gesellschafter der Klägerin mit einem Anteil von 51 % [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1999 (IX ZR 62/98)

Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Begünstigungsabsicht

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. Januar 1996 eröffneten Konkurs über das Vermögen der B & B GmbH (im folgenden: GmbH oder Gemeinschuldnerin). Geschäftsanteile an der GmbH hielten unter anderem W. G. sowie die [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1999 (IX ZR 308/98)

Rechtsnatur des Handelns des Gerichtsvollziehers bei dem Abschluß von Verwahrungsverträgen

Die Beklagte war im Angestelltenverhältnis Gerichtsvollzieherin beim Amtsgericht Potsdam. Sie erteilte dem Kläger, der eine Spedition im Nahverkehr betreibt, von Oktober 1993 bis September 1994 im Rahmen von [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1999 (IX ZR 176/98)

Zahlung an einen Subunternehmer mit befreiender Wirkung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots; Anfechtung der Zahlung...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1996 eröffneten Konkurs über das Vermögen der ...-KG (im folgenden: KG oder Gemeinschuldnerin). Die verklagte Stadt (Beklagte zu 1) beauftragte die KG Anfang 1996 mit der [...]

BGH - Urteil vom 10.06.1999 (VII ZR 157/98)

Unwirksamkeit einer aufgrund einer einstweiligen Verfügung durchgeführten Vollstreckungsmaßnahme nach Versäumung der Zustellungsfris...

Die Klägerin hat von der Beklagten unter anderem die Einräumung einer Sicherungshypothek im Range der im einstweiligen Verfügungsverfahren erwirkten Vormerkung verlangt. Das Landgericht hat der Klage insoweit [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1999 (VIII ZR 220/98)

Kaufmannseigenschaft eines gemischten Unternehmens

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Bezahlung einer Restforderung in Höhe von 89.436,90 DM aus der im Jahre 1996 erfolgten Lieferung von Baustoffen und Betonfertigteilen, insbesondere Pflaster- und Bordsteinen, für [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1999 (2 StR 366/98)

Rechtsmittelbefugnis des Konkrusverwalters

I. Das Landgericht hat die Geschäftsführer der W. Umweltschutz GmbH, die Angeklagten R. und Wi. W. , u.a. wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung in mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt und gegen die GmbH [...]

BGH - Urteil vom 18.05.1999 (XI ZR 219/98)

Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen in den AGB eines Kreditinstitut...

Der klagende Verbraucherschutzverein hat nach seiner Satzung die Aufgabe, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die beklagte Sparkasse verwendet gegenüber ihren Kunden Allgemeine [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1999 (IX ZR 423/97)

Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten Urteil

Die Beklagte war die Hausbank der R. GmbH & Co. KG (im folgenden: R. KG). Der Kläger ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der R. KG. Er verbürgte sich am 7. November 1984 gegenüber der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1999 (IX ZR 163/98)

Maßgeblicher Zeitpunkt bei anfechtbarer Stellung einer Sicherheit

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma N. GmbH & Co. B. KG (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), die ein Freizeitzentrum betrieb. Die Beschäftigen der Gemeinschuldnerin waren bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1999 (IX ZR 223/97)

Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen getroffenen Verrechnungsvereinbarung

Der verklagte Rechtsanwalt ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der ATG mbH (nachfolgend: ATG oder Gesamtvollstreckungsschuldnerin). Die Klägerin als Schwester des damaligen Geschäftsführers der [...]

BGH - Beschluß vom 25.03.1999 (III ZR 27/98)

Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat hält an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest, wonach beim Betriebsübergang der [...]

BGH - Urteil vom 23.03.1999 (VI ZR 101/98)

Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

H., über dessen Vermögen im Laufe des Rechtsstreits der Konkurs eröffnet wurde, ist Eigentümer eines Rennwagens, den der Beklagte als Fahrer dieses Fahrzeuges am 26. August 1994 bei einer sogenannten Einstellfahrt [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1999 (IX ZR 164/98)

Behandlung des Erlöses aus der Veräußerung massefremder Gegenstände

Der Beklagte ist seit dem 28. Oktober 1996 Verwalter in dem am 7. Oktober 1995 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Z. GmbH. In deren Besitz befand sich bei Konkurseröffnung ein der Klägerin gehörender [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1999 (II ZR 159/98)

Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter Konkursantragsstellung wegen Beitragsschulden durch den Geschäftsführe...

Der Beklagte war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Mitte 1991 gegründeten K. GmbH, für die er am 5. August 1993 Konkursantrag stellte. Das Konkursgericht erließ durch Beschluß vom 16. August 1993 ein [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1999 (IX ZR 353/98)

Ausführung von Überweisungsaufträgen nach Einleitung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

Der Kläger ist Verwalter in der am 26. Juni 1995 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen des K. I. (nachfolgend: Schuldner). Dieser unterhielt bei der verklagten Sparkasse ein Girokonto, auf dem ihm ein [...]

BGH - Beschluß vom 24.02.1999 (IX ZB 2/98)

Vollstreckbarerklärung der ausländischen Verurteilung eines Bürgen

A. Der Schuldner, ein französischer Staatsangehöriger, verbürgte sich 1987 als 21jähriger in Frankreich für ein Darlehen von FF 550.000, welches die Gläubigerin der Schwester des Schuldners gewährte. Der Schuldner [...]

BGH - Urteil vom 23.02.1999 (XI ZR 49/98)

Tilgungsbestimmungsrecht des Schuldners in der Zwangsvollstreckung

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]

BGH - Beschluß vom 08.02.1999 (II ZB 24/98)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren; Zulässigkeit einer außerordentlichen...

I. Der Antragsteller begehrt als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. GmbH (Gemeinschuldnerin) Prozeßkostenhilfe für eine Klage, mit der er die Antragsgegner gesamtschuldnerisch auf Zahlung von 203.237,60 DM [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1999 (II ZR 276/97)

Berechtigung eines in einer KG tätigen Kommanditisten

Der Kläger nimmt den beklagten P. aus Insolvenzsicherung auf Zahlung einer Betriebsrente von 2.900,-- DM monatlich ab 1. Februar 1995 in Anspruch. Der Streit der Parteien beschränkt sich in der Revisionsinstanz auf die [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 329/97)

Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners

Die A. GmbH B. (nachfolgend: Gesamtvollstreckungsschuldnerin oder Schuldnerin) hatte Grundstücke vermietet. Der Beklagten schuldete sie aus Warenlieferungen mehr als 245.000 DM. Die Beklagte hielt 8,96 % der [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1999 (IX ZR 429/97)

Voraussetzungen einer unentgeltlichen Zuwendung

Der Kläger ist Verwalter in dem am 18. Juli 1995 über das Vermögen des A. R. eröffneten Konkursverfahren. Der Gemeinschuldner war mit der Beklagten verheiratet; die Ehe wurde am 31. Oktober 1995 geschieden. Die [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1999 (IX ZR 208/97)

Aufrechnung mit Forderungen in der Gesamtvollstreckung des Schuldners; Aufrechnung mit dem Freistellungsanspruch des Bürgen gegen...

Der Kläger ist Verwalter im Verfahren der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der C. GmbH, vormals B. GmbH (im folgenden: Schuldnerin). Deren Alleingesellschafterin ist die Beklagte, die früher als Treuhandanstalt [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1999 (II ZR 247/97)

Umqualifizierung von Forderungen der Treuhandanstalt aus Ausgleichsverbindlichkeiten in Eigenkapitalersatz; Einstufung von Ansprüchen...

Die Klägerin (die Rechtsnachfolgerin der früheren Treuhandanstalt) macht in dem am 1. November 1994 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der F. Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: [...]