2. Rechtsprechung
  3. 2019
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
Details ausblenden
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.10.2019 (32 SA 25/19)

Verweisung eines Rechtsstreits ohne vorherige Anhörung

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Essen I. Das Verfahren liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor. Dem Verfahren liegt - soweit für das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2019 (6 W 21/19)

Rückzahlung von Versicherungsleistungen aus einer Krankentagegeldversicherung wegen Unwirksamkeit des VersicherungsvertragesStreitwertfestsetzung...

Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum18.08.2018 auf 207.075,20 € festgesetzt. Für den Zeitraum ab dem 19.08.2018 wird der Streitwert auf bis 500,- € festgesetzt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2019 (12 U 101/18)

Insolvenzverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.07.2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als zurzeit unzulässig abgewiesen wird. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2019 (7 U 11/19)

Streitwertfestsetzung für ein Verfahren über eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.759,11 € festgesetzt. Die Höhe des Streitwertes bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung. Der Streitwert der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2019 (8 U 91/18)

Insolvenz eines Publikumsfonds zum Erwerb und Verchartern eines ChemikalienschiffesHaftung eines KommanditistenOptieren zur TonnagesteuerKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2019 (8 U 87/18)

Voraussetzungen der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der GesellschaftAnforderungen an die Substantiierung der Klage des Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2019 (27 U 24/18)

Rückzahlung von Ausschüttungen nach InsolvenzHinreichende Darlegungen zum Wiederaufleben einer HaftungFeststellung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 55/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 59/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 64/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 63/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 67/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]