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OLG München - Endurteil vom 12.03.2019 (18 U 2812/18)

Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.07.2018, Az. 5 O 583/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 324/18)

Antragsberechtigung gegenüber dem Grundbuch in der Insolvenz der Grundstückseigentümerin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '06.12.2017' (richtig: 27.11.2017) wird zurückgewiesen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 318/18)

Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich eines auf Behördenersuchen eingetragenen InsolvenzvermerksZulässigkeit der Eintragung eines...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 7. März 2018 betreffend den Antrag vom '18.11.2017' wird zurückgewiesen, soweit sie von der Beteiligten zu 1 eingelegt ist, und [...]
OLG München - Beschluss vom 28.02.2019 (34 Wx 325/18)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer rechtsändernden Eintragung durch das Grundbuchamt

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Sonthofen - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2015 wird verworfen, soweit sie von den Beteiligten zu 1 und 2 eingelegt ist, und zurückgewiesen, soweit sie von der [...]
KG - Urteil vom 25.02.2019 (8 U 6/18)

Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den Mieter eines Grundstücks errichteten Leichtbauhalle in...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 05. Dezember 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 O 201/17 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.02.2019 (8 U 87/18)

Voraussetzungen der Kommanditistenhaftung in der Insolvenz der GesellschaftAnforderungen an die Substantiierung der Klage des Insolvenzverwalter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.02.2019 (8 W 236/17)

Voraussetzungen der Anwaltsgebühr für insolvenzrechtliche Beratungshilfe

1. Die weitere Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 03.07.2017, Az. 4 T 45/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2019 (7 U 176/17)

Voraussetzungen der Feststellung des Herrührens einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24.11.2017 (16 O 309/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren 73 IN 491/14 AG [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2019 (23 U 2894/17)

Rechtsfolgen eines in Rumänien eröffneten Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits

Das Verfahren ist nach Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren [(EuInsVO (2000) ] i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen. Die Voraussetzungen für den Eintritt der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.01.2019 (27 U 24/18)

Rückzahlung von Ausschüttungen nach InsolvenzHinreichende Darlegungen zum Wiederaufleben einer HaftungFeststellung von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Februar 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen (2 O 55/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem [...]
OLG München - Endurteil vom 23.01.2019 (7 U 2822/17)

Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch AnwaltsschriftsatzKriterien für die Annahme einer faktischen GeschäftsführungRückforderung...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.07.2017, Az. 23 O 4393/16, wird das Endurteil vom 14.07.2017 in Ziffer 1. wie folgt abgeändert: Die Beklagten zu 2) und 3) werden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 59/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 64/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 63/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.01.2019 (8 U 67/18)

Rückforderung gewinnunabhängig geleisteter Ausschüttungen von den Kommanditisten einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.05.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.01.2019 (12 U 24/18)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 8 O 251/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses [...]
OLG München - Endurteil vom 17.01.2019 (23 U 998/18)

Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr von Zahlungen bei Insolvenzreife

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK O 2404/16 aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 180.920,97 zuzüglich Zinsen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2019 (5 WF 133/18)

Wahrnehmung der Rechte der Staatskasse in der Insolvenz des Kostenschuldners

Der Beschluss vom 14.02.2018 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 29.05.2018 wird dahingehend abgeändert, dass die angeordnete Ratenzahlung entfällt. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; eine Erstattung [...]