2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Beschluss vom 12.03.2020 (IX ZB 68/18)

Sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags als unzulässig durch Richten des Beschwerdeantrags...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 24. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2020 (IX ZB 33/18)

Möglichkeit der Kürzung der Mindestvergütung des § 13 InsVV um einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV in einem Verbraucherinsolvenzverfahre...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 4. April 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2020 (IX ZR 125/17)

Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger als Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin und des Beklagten - und unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Beklagten - wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2017 [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2020 (VII ZB 38/19)

Führen des Nachweises einer Forderung eines Gläubigers aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 12. September 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 158/18)

Ansehen der Befugnis zur Nutzung der Straßen als vereinbarungsgemäße Gegenleistung für das kongruent an den privaten Betreiber...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. April 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2020 (IX ZR 171/18)

Anfechtbarkeit von Teilzahlungen bzgl. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2018 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]
BGH - Urteil vom 27.02.2020 (IX ZR 337/18)

Anfechtbarkeit der Rückzahlung eines Darlehens an einen außenstehenden Dritten als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. November 2018 und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 24. Mai 2017, soweit zum [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 55/18)

Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung bei nachträglicher Feststellung des Vorliegens eines Versagungsgrundes nach § 290...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 2. Mai 2018 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf (bis zu) [...]
BGH - Beschluss vom 13.02.2020 (IX ZB 39/19)

Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei Bestehen von Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten...

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 31. [...]
BGH - Beschluss vom 06.02.2020 (IX ZR 5/19)

Anscheinsbeweis für das Nichtausreichen der Insolvenzmasse in dem eröffneten Verfahren zur Befriedigung aller Gläubigeransprüche;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 7. Dezember 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert für das [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2020 (II ZR 10/19)

Berücksichtigung einer Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG; Verstoß gegen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. April 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über [...]