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BGH - Urteil vom 08.04.2021 (III ZR 62/20)

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2016 wird auf die Revision des Klägers, soweit mit ihr gegenüber der Beklagten zu 1 ein Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2021 (IX ZR 70/20)

Geltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhenden Auflassungsanspruchs...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (IX AR VZ 1/19)

Verletzung berechtigter Belange und Rechte der Beteiligten eines Insolvenzverfahrens durch die Weitergabe einer Abschrift trotz Anonymisierung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2018, soweit der Antrag auf Überlassung einer anonymisierten Abschrift der [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 181/19)

Entstehen eines Anspruchs eines Eigentümers auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung durch Nutzung des Golfplatzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 14. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2021 (IX ZR 266/18)

Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und Teilhaberechten im Gläubigerausschuss; Entscheidung von...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2018 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (IX ZR 152/20)

Ansprüche aus dem Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeit bei Insolvenz des Mieters

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020, berichtigt durch Beschluss vom 9. September 2020, wird auf Kosten des Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige und ergänzendes Landesprogramm NRW-Soforthilfe...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (IX ZR 79/20)

Beginn der dreijährigen Verjährungshöchstfrist mit der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2021 (IX ZB 6/20)

Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; Recht des Gerichtsvollziehers den Vollstreckungsauftrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 64/20)

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO; Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs....

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2020 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2019 abgeändert. [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 54/20)

Aufleben der Haftung eines Kommanditisten aufgrund der erhaltenen Ausschüttungen für Masseverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 7. Februar 2020 aufgehoben und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2021 (IX ZR 77/20)

Revision gegen die Ablehnung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Vergütungsanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gläubiger inhaltsgleicher Anleihen, welche die [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 71/18)

Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz; Berücksichtigen des Umfangs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 3. August 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 27/18)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 94/18)

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen; Beeinflussung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZR 33/19)

Abtretung der Werklohnforderungen als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners; Beweiswürdigung zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Oktober 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 38/18)

Erörterung und Festsetzung des Stimmrechts der Beteiligten als Teil des Erörterungstermins; Abschluss der Festsetzung der Stimmrechte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin vom 10. April 2018 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 12/20)

Glaubhaftmachung der Forderung durch den antragstellenden Gläubiger i.R.e. Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. Februar 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis [...]