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BayObLG - Beschluss vom 21.12.2022 (102 VA 174/21)

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in InsolvenzaktenMaßnahme einer Justizbehörde...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert wird auf bis zu 500,00 € festgesetzt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem [...]
BayObLG - Beschluss vom 20.10.2022 (203 StRR 317/22)

Keine überzogenen Hinweispflichten des Fördergebers im Antrag auf SubventionshilfeCorona-Hilfen als Subventionen nach § 264 Abs....

I. Die Revision der Angeklagten W... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Februar 2022 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.09.2022 (102 VA 192/21)

Ablehnung einer von einem Gläubiger in einem Insolvenzverfahren angeregten MaßnahmeUnzulässiger Antrag auf gerichtliche EntscheidungRechtsschutzmöglichkeiten...

I. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. III. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die in dem beim [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.05.2022 (203 StRR 50/22)

Abhängen der Strafbarkeit des Verheimlichens von Vermögensgegenständen vom Bestehen einer Offenbarungspflicht; Zahlungsunfähigkeit...

I. Die Revision des Angeklagten S. jun. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. Oktober 2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]