2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 30 Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses

§ 30 Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses

A. Rückgabepflicht, § 546 Abs. 1 BGB
I. Besitzeinräumung
II. Räumung der Mietsache
III. Gläubiger des Rückgabeanspruchs
IV. Schuldner des Rückgabeanspruchs
B. Gerichtliche Durchsetzung des Rückgabeanspruchs
C. Rechtsfolgen der verspäteten Herausgabe nach Beendigung des Mietverhältnisses
I. Abwicklungsverhältnis
II. Nutzungsentschädigung
III. Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter während der Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter
IV. Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen verspäteter Räumung und Herausgabe
D. Vermieteransprüche bei Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand
I. Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
II. Schadensersatz wegen Beschädigungen der Mietsache
III. Selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung des Rückgabezustandes der Mietsache
E. Ansprüche des Mieters bei beendetem Mietverhältnis
I. Aufwendungsersatzansprüche
II. Wegnahmerecht des Mieters
III. Abstandsvereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter
IV. Schadensersatzansprüche des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses
V. Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
F. Anspruch des Mieters auf Rückgabe der Mietsicherheit
I. Der Rückgewähranspruch des Mieters
II. Gegenrechte des Vermieters
III. Verjährung des Kautionsrückgewähranspruchs des Mieters
IV. Wirksame und unwirksame Kautionsvereinbarungen
V. Die Mietsicherheit in der Zwangsverwaltung