2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 21 Gewährleistung und Vermieterhaftung
  5. E. Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse
  6. II. Gesetzliche Gewährleistungs- und Haftungsausschlusstatbestände
  7. 11. Verjährung

11. Verjährung

Autor: Emmert

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Während der Mietzeit ist der Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung unverjährbar.75)

Bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handelt es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung.76) Der Vermieter hat die Pflicht, die Mietsache während der gesamten Mietzeit in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Als vertragliche Dauerverpflichtung entsteht sie während dieses Zeitraums gleichsam ständig neu.77)

75)

BGH vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09, NZM 2010, 235.

76)

BGH vom 19.06.2006 - VIII ZR 284/05, NZM 2006, 696.

77)

BGH vom 17.02.2010 - VIII ZR 104/09, NZM 2010, 235.