2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
KG - Beschluss vom 01.02.2001
8 RE-Miet 10411/00
Normen:
WiStG § 5 : BGB § 134 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2001, 871
ZMR 2001, 452
Vorinstanzen:
LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 64 S 267/00
AG Berlin-Neukölln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 C 423/99

Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

KG, Beschluss vom 01.02.2001 - Aktenzeichen 8 RE-Miet 10411/00

DRsp Nr. 2001/7430

Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

»Ein nachträgliches Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete führt nicht zur Unwirksamkeit einer späteren Mietstaffel nach § 134 BGB in Verbindung mit § 5 WiStG, wenn der vereinbarte Mietzins zu einem früheren Zeitpunkt der Höhe nach zulässig war.«

Normenkette:

WiStG § 5 : BGB § 134 ;

Gründe:

1. Die Kläger waren aufgrund eines Mietvertrages vom 27.7.1995 Mieter einer im Hause der Beklagten in Berlin-Neukölln gelegenen Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Nebenräumen. Als Mietbeginn war der 1.9.1995 vereinbart, wobei die kalte Grundmiete 15,00 DM/qm betrug. Diese sollte sich jeweils zum 1.9. der darauf folgenden Jahre um 1,00 DM/qm bis zu einem Betrag von 20,00 DM/qm erhöhen. Bis zum 31.8.1997 unterfielen die Wohnräume im entsprechenden Berliner Mietspiegel dem Feld G9, wobei der hieraus ersichtliche Oberwert ohne Zuschläge 15,18 DM/qm betrug. Unter Berücksichtigung von Ab- und Zuschlägen belief sich der Oberwert in diesem Zeitraum auf 15,86 DM/qm, so dass der von den Klägern in der Zeit vom 1.9.1995 bis zum 31.8.1996 bzw. vom 1.9.1996 bis zum 31.8.1997 entsprechend der vereinbarten Staffel gezahlte Mietzins die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 WiStG (15,83 DM + 20 % =) 19,03 DM nicht überstieg.