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KG - Beschluss vom 17.12.2001 (24 W 55/01)

Hauswartdienste als Reallast auf einem Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoss belegenen Wohnung Nr. 3. Die notarielle [...]

KG - Urteil vom 13.12.2001 (8 U 7231/00)

Die am 11. September 2000 (Montag) eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 13. November 2000 - an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 3. August 2000 [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2001 (8 W 372/01)

Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im Mietprozess

1) Die Beschwerde hat Erfolg. a) Die Beschwerde ist zulässig. Die Klägervertreter sind nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO beschwerdebefugt, die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 3 GKG ist eingehalten und der Beschwerdewert nach [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2001 (25 W 220/01)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

NZM 2003, 105 [...]

KG - Urteil vom 06.12.2001 (8 U 7561/00)

Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, so dass das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern war. Die Klägerin kann aus den Nebenkostenabrechnungen 1996 und 1997 6.813,52 DM [...]

KG - Urteil vom 03.12.2001 (8 U 7200/00)

Rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids - demnächst im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO- Beginn der Verjährung bei einer gewerbsmässigen...

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach überhaupt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Untermietzinses [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 20/01)

Eigenmächtige Instandsetzungen durch den Verwalter; Beseitigungspflicht; Passivlegitimation des Verwalters

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch notarielle Teilungserklärung vom 22. November 1976 begründet wurde. Antragsgegnerin ist die Verwalterin. Die [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 50/01)

Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss zur Ausfüllung der Teilungserklärung

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Beteiligte zu II (Antragsgegnerin zu 6, im Folgenden Antragsgegnerin) war teilende Eigentümerin [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 7/01)

Versorgungssperre gegenüber Mieter bei Wohngeldrückständen des Wohnungeigentümers

I. Die Beteiligten mit Ausnahme der Verwalterin sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin zu 1) ist die K. GmbH der S.-Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co. [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 6774/00)

Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus den kleinen Mehrfamilienhäusern Nr. 46 bis 52 besteht, wobei die beiden Häuser Nr. [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (20 U 3584/00)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 393/99 KGReport-Berlin 2002, 68 MDR 2002, 692 [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 76/01)

Nachweis eines sach- und fachgerechten Einbaus

Die Berufung der Klägerin ist begründet, da die Beklagte zur Zahlung des erhöhten Mietzinses auch für das Jahr 1999 verpflichtet ist. Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die Voraussetzungen für eine analoge [...]

KG - Urteil vom 05.11.2001 (8 U 70/01)

Auslegung einer Mietvertragsklausel

Die Berufung ist unbegründet, da die Klägerin von der Beklagten Beendigung des zwischen dieser und der 'Generalagentur' bestehenden Mietverhältnisses auf der Grundlage des der Klägerin eingeräumten Konkurrenzschutzes [...]

KG - Beschluss vom 25.10.2001 (8 RE-Miet 3/01)

Sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht Teilnichtigkeit des Mietzinses, § 5 WiStG

1. Die Beklagte vermietete den Klägern durch Vertrag vom 15. 3. 1997 eine in der S in Berlin gelegene Wohnung zu einem Nettokaltmietzins von monatlich 1.450,00 DM. Der Mietzins sollte sich ab dem 15. 3. 1998 auf [...]

KG - Beschluss vom 22.10.2001 (8 RE-Miet 5/01)

Keine grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage betreffend § 565 BGB

1. Am 1. Oktober 1973 schlossen die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann mit Frau E. M. einen Mietvertrag über die Wohnung Nr. 23 des Hauses B. D. in Berlin. Die Klägerin ist inzwischen durch [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 140/01)

Beginn der Kostenbeteiligung an der Wohnanlagebewirtschaftung des ausbauberechtigten Dachgeschoßeigentümers einer Wohneigentumsanlag...

I. Die beteiligten Wohnungseigentümer streiten um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 27. März 2000 zum TOP 5, mit dem der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2000 beschlossen worden ist. Hintergrund [...]

KG - Beschluss vom 17.10.2001 (24 W 9876/00)

Haftung der Wohnungseigentümer für unklare Eigentümerbeschlüsse

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch Teilungserklärung vom 17. April 1970 entstanden ist. Zu der Anlage, die terrassenartig an einem Hang gelegen ist, gehören [...]

KG - Urteil vom 11.10.2001 (8 U 2024/00)

Begründung eines einstweiligen Mietverhältnisses vor Beginn eines Mietverhältnisses, nicht bei Beendigung des Mietverhältnisses...

Die am 11. März 2000 eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. Mai 2000 an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 17. Januar 2000 verkündete Teilurteil der [...]

KG - Urteil vom 08.10.2001 (8 U 6267/00)

Wirksamkeit von Vereinbarungen der Mietvertragsparteien im Hinblick auf die Schriftform; Umlagefähigkeit der Kosten für Center-Management...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 35/00 KGReport-Berlin 2002, 81 NZM 2002, 954 [...]

KG - Urteil vom 04.10.2001 (8 U 1086/00)

Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume nach § 123 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann für die Zeit von Beginn des Mietverhältnisses bis zum 30. September 1999 lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen Fehlbetrag geltend machen. Auszugehen ist [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 3861/00)

Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung infolge Abgasrücktritts

Die Berufungen der Beklagten sind unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des für die Monate Dezember 1998, Januar und Februar 1999 geltend gemachten [...]

KG - Urteil vom 01.10.2001 (8 U 2875/00)

Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. Einfrieren von Wasserleitungen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 25. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]

KG - Urteil vom 27.09.2001 (8 U 3651/00)

Vorzeitige fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses - Entkernung des Mietobjektes - Entstehung einer Pflicht zum Rückbau - Schadensersat...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das am 23. März 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 31 O 543/99, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Der Kläger trägt [...]

KG - Urteil vom 20.09.2001 (8 U 3441/00)

Gewährleistungsrechte und Anzeigepflicht des Mieters eine Gewerbefläche im Fall von Fremdmüllablagerungen

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 20/01 - 16.04.2002, DRsp-ROM Nr. 2002/10703 = ZMR 2003, 21) mit folgendem Leitsatz: 'Nach unterlassener Mängelanzeige verliert der Mieter seine Gewährleistungsrechte nur, wenn [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 147/01)

Feststellung des Umfangs des Sondereigentums bei Veräußerungszustimmung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Dachgeschoss gelegenen Einheit Nr. 12, die durch späteren Ausbau entstanden ist. Die [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2001 (24 W 6354/00)

Verdeckte öffnungsklausel zur mehrheitlichen Feststellung des Baugbeginns als Basis für Wohngeldpflicht

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund der notariellen Teilungserklärung vom 2. August 1995 begründet wurde. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

KG - Urteil vom 10.09.2001 (8 U 2489/00)

Gebrauchsbeeinträchtigung einer Gaststätte bei einer Sperrzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines monatlichen Mietzinses in Höhe von 1.450,00 DM für die Monate Dezember 1998 bis [...]

KG - Beschluss vom 05.09.2001 (24 W 7632/00)

Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Der im Dachgeschoss gelegenen, in der Teilungserklärung als Atelier bezeichneten Einheit Nr. 9 der Antragsgegnerin ist eine [...]

KG - Urteil vom 31.08.2001 (25 U 1018/00)

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]

KG - Urteil vom 20.08.2001 (20 U 1221/00)

Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung; Kündigung wegen Invalidität des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 599/99 KGReport-Berlin 2002, 126 [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 2440/00)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 234/99 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 3440/00)

Zur Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die am 25. April 2000 (Dienstag nach Ostern) eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 26. Juni 2000 -- an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 16. März [...]

KG - Urteil vom 23.07.2001 (20 U 487/00)

Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 277/99 KGReport-Berlin 2002, 96 [...]

KG - Beschluss vom 19.07.2001 (8 RE-Miet 2/01)

Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB bei weiterhin bestehendem Mitbesitz des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparature...

1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter anderem für die Monate Juni und Juli 1998 Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Nachdem der Beklagte das zwischen ihm und der [...]

KG - Urteil vom 19.07.2001 (8 U 8846/00)

Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung wegen der Vereinbarung von Konkurrenzschutz

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 11. September 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 12 O 92/00, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Zur [...]

KG - Urteil vom 05.07.2001 (8 U 8899/99)

Leasinggrundsätze bei Vermietung eines Gewerbemietobjekts

Die am 1. November 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. Januar 2000 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 1. September 1999 verkündete [...]

KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 1044/99)

Rückgabe der Mietsache an den Hauswart als Erfüllung des § 556 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend der Klage gemäß den §§ 767, 794, 795 ZPO auch insoweit stattgegeben, als die Beklagten im Berufungsverfahren weiterhin [...]

KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 817/00)

Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung

Die Berufung ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich gegen die entsprechende Anwendung des § 539 BGB. Das Landgericht lasse schon nicht erkennen, ob es von dem Fehlen von zur Minderung berechtigender Mängel ausgehen [...]

KG - Urteil vom 21.06.2001 (20 U 3773/99)

Anforderungen an eine Bürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 461/98 KGReport-Berlin 2002, 74 [...]

KG - Urteil vom 18.06.2001 (8 U 1142/99)

Die am 10. Februar 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. April 1999 am 9. April 1999 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. Dezember 1998 verkündete Urteil [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 9284/99)

Prüfungsmaßstab des Gerichts im Anwaltsregress; Begriff der Rückgabe der Mietsache; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 31.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 308/98 KGReport 2005, 174 [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2001 (24 W 94/01)

Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern Zutritt zu der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in seinem Eigentum stehenden Wohnung zum Zweck der Durchsetzung einer [...]

KG - Urteil vom 17.05.2001 (20 U 8310/98)

Minderung des Mietzinses wegen Küchenschaben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 207/98 KGReport-Berlin 2002, 97 [...]

KG - Urteil vom 14.05.2001 (8 U 7673/98)

Entziehung der Mietsache durch den Hauptvermieter gegenüber einem Untermieter

Die zulässige Berufung des Beklagten ist - nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Forderungen wegen der Nebenkostenvorschüsse übereinstimmend in der Hauptsache nebst anteiligen Zinsen für erledigt erklärt [...]

KG - Urteil vom 03.05.2001 (6 U 9398/00)

Umfang der Interessenwahrnehmung aus Mietverhältnis in der Rechtsschutzversicherung; Rechtliche Vertretung beim Inventarkauf durch...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 171/00 KGReport-Berlin 2002, 76 [...]

KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 2878/00)

Zumutbarkeit der Aufnahme eines Nachmieters wenn sowohl Vermieter als auch Nachmieter in der Versicherungsbranche tätig sind

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 535 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag von Juli 1997 Mietzins für den Zeitraum von Dezember 1998 bis August 1999 [...]

KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 7414/00)

Geschäftsführer einer GmbH kann als Bürge nicht die Einwilligungserklärung gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB verweigern

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend von einer Haftung der Beklagten gemäß den §§ 765 Abs. 1 BGB, 767 , 2Abs. 1 Satz 1 und § 769 BGB aus. Das Bestehen der Hauptforderung [...]

KG - Urteil vom 12.04.2001 (8 U 2143/99)

Verwirkung von Nebenkostennachforderungen

Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg, so weit von den Betriebskostennachforderungen für 1995 und 1996 Teilbeträge in Höhe von 3.424,91 DM (1995) und in Höhe von 3.161,44 DM (1996) abzusetzen waren. Im [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2001 (8 W 52/01)

Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - Begriff der Zahlung

DRsp I(133)778a MDR 2001, 984 [...]

KG - Urteil vom 09.04.2001 (8 U 1947/00)

Ortsüblichkeit der Nutzungsentschädigung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 346/98 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]