Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.12.2001 (17 U 176/00)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche (Gewerberaum)

DRsp I(133)797b NJW-RR 2002, 586 NZM 2002, 218 ZMR 2003, 183 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 174/00)

Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund...

Der Kläger verlangt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass, der am verstorbenen M., nach Kündigung eines Mietvertrages für ein Geschäftslokal dessen Räumung. Der Beklagte macht geltend, die Kündigung sei nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 110/00)

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2001 (11 W 5/01)

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Auch die vom Rechtspfleger in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist nicht entstanden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (11 Wx 44/00)

Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes

I. Die Beteiligten zu 2 - 7 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 6, der Beteiligte zu 2 der jetzige Sondereigentümer. Auf dem [...]