Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.12.2001 (17 U 176/00)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche (Gewerberaum)

DRsp I(133)797b NJW-RR 2002, 586 NZM 2002, 218 ZMR 2003, 183 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 28.12.2001 (3 U 173/00)

Darlegungs- und Beweislast für Einhaltung der gesetzlichen Schriftform

NZM 2002, 955 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 145/00)

Formularmäßige Vereinbarung der Vorleistungspflicht des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4/00 NZM 2002, 563 OLGReport-Düsseldorf 2002, 264 ZMR 2002, 513 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (10 U 143/00)

Kündigung eines Mietvertrages wegen Gesundheitsgefährdung

I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ihre Verurteilung zur Zahlung von 18.228 DM nebst Zinsen ist auch unter Berücksichtigung ihres zweitinstanzlichen Vorbringens nicht zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.12.2001 (4 W 286/01)

Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 WEG- Anspruch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark #######. Die Beteiligte zu 3 ist Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage. Der Antragsteller betreibt in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (22 U 78/01)

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte. In § 3 regelten die Parteien zu Gunsten der Kläger ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an den dort näher [...]

KG - Beschluss vom 17.12.2001 (24 W 55/01)

Hauswartdienste als Reallast auf einem Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragsgegner sind Eigentümer der im Erdgeschoss belegenen Wohnung Nr. 3. Die notarielle [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (11 W 41/01)

Schadensersatzanspruch gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. I. Der Antragsteller beabsichtigt, mit der Klage die Antragsgegnerin als Herstellerin eines Pflasterfugenmörtels auf Schadensersatz in Anspruch zu [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.12.2001 (11 U 63/01)

Die Klägerin hat durch Mietvertrag vom 30. Dezember 1997 von Herrn B... in ... das Betriebsgelände gepachtet, in dem dieser zuvor einen Verkauf von Ford Fahrzeugen und eine KfzWerkstatt betrieben hatte. Es handelte [...]

KG - Urteil vom 13.12.2001 (8 U 7231/00)

Die am 11. September 2000 (Montag) eingelegte und - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 13. November 2000 - an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 3. August 2000 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (15 W 279/01)

Wohnungseigentum: Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3) sind Eigentümer der Erdgeschoßwohnung, die Beteiligten zu 1) und 2) Eigentümer der darüber liegenden [...]

KG - Beschluss vom 13.12.2001 (8 W 372/01)

Zur Wertzusammenrechnung bei Klage und Feststellungshilfswiderklage im Mietprozess

1) Die Beschwerde hat Erfolg. a) Die Beschwerde ist zulässig. Die Klägervertreter sind nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO beschwerdebefugt, die Frist des § 25 Absatz 2 Satz 3 GKG ist eingehalten und der Beschwerdewert nach [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 12.12.2001 (2 Wx 157/01)

Kostenentscheidung des Gerichts in Wohnungseigentumsverfahren

Nachdem die Beteiligten während des Beschwerdeverfahrens die Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Landgericht mit Beschluß vom 31. Oktober 2001, der dem Verfahrenbevollmächtigten der Antragsgegner am 12. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (24 U 17/01)

Zu den Voraussetzungen eines Wechsel der Mietvertragsparteien

Die Berufung und die Anschlussberufung des Klägers sind begründet. Die Berufung der Beklagten zu 3.) ist unbegründet. Soweit die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, [...]

KG - Beschluss vom 11.12.2001 (25 W 220/01)

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

NZM 2003, 105 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2001 (1 U 153/00)

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von 20.000 DM wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen in den Mieträumen des 3. Obergeschosses B. A. ... in W. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 07.12.2001 (5 U 10/00)

Beschädigung des Teppichbodens von Mieträumen durch den Hund des Mieters

Die zulässige Berufung der Kläger (§§ 511 ff. ZPO) hat in der Sache zu einem Teil Erfolg. Aufgrund der in zweiter Instanz stattgefundenen weiteren Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen ##### und ##### gemäß der [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.12.2001 (11 U 124/01)

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der klagenden Versicherung steht der vom Landgericht ausgeurteilte Schadensersatzanspruch wegen des von der Beklagten verursachten Brandschadens vom 25. November 1999 im [...]

KG - Urteil vom 06.12.2001 (8 U 7561/00)

Kündigungsrecht des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen

Die Berufung der Klägerin ist überwiegend begründet, so dass das angefochtene Urteil in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang abzuändern war. Die Klägerin kann aus den Nebenkostenabrechnungen 1996 und 1997 6.813,52 DM [...]

OLG München - Urteil vom 05.12.2001 (15 U 3109/01)

Zulässigkeit einer Teilkündigung bei einem Mischmietverhältnis

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2405/00 OLGReport-München 2003, 82 [...]

OLG Celle - 04.12.2001 (4 W 313/01)

Duldungspflichten des Wohnungseigentümers hinsichtlich Instandsetzungsarbeiten

ZMR 2002, 293 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 03.12.2001 (4 U 142/01)

Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen. Die Kläger haben in erster Instanz behauptet, sie seien Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, in deren Eigentum eine Seniorenresidenz mit 106 Wohneinheiten [...]

KG - Urteil vom 03.12.2001 (8 U 7200/00)

Rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids - demnächst im Sinne des § 693 Abs. 2 ZPO- Beginn der Verjährung bei einer gewerbsmässigen...

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Klägerin dem Grunde und der Höhe nach überhaupt gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Untermietzinses [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.12.2001 (3 U 153/00)

Verpflichtung des Besitzers zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für ein Gewerbegrundstück auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

NZM 2003, 25 WuM 2002, 576 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2001 (4 W 203/01)

Ausweitung einer Terrasse durch einen Wohnungseigentümer in das gemeinschaftliche Eigentum

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft #######in #######. Die Antragsgegner zu 1 bis 3 haben die Umrandungen ihrer Terrassen gärtnerisch und durch Ausbau gestaltet. Von den Terrassen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.11.2001 (3 W 197/01)

Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahre...

I. Die Beteiligte zu 3) beansprucht als Verwalterin zweier Wohnungseigentümergemeinschafte im Wege der Verfahrensstandschaft u.a. die Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung, wonach das den Beteiligten zu 1) [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 186/01)

(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzinszahlung nach Mietrechtsänderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (15 W 326/01)

Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Abberufung des Wohneigentumsverwalters bei Verweigerung der Protokollunterschrift durch den Verwalter-...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Kinder der Beteiligten zu 4). Diese haben durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 23.08.1998 (UR-Nr. 314/1988 Notar) das in ihrem Miteigentum stehende, mit einem [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 162/01)

Anspruch des Mieters aus culpa in contrahendo wegen Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenAngaben des Vermieters über Vermietung...

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 20/01)

Eigenmächtige Instandsetzungen durch den Verwalter; Beseitigungspflicht; Passivlegitimation des Verwalters

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage, die durch notarielle Teilungserklärung vom 22. November 1976 begründet wurde. Antragsgegnerin ist die Verwalterin. Die [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 50/01)

Bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss zur Ausfüllung der Teilungserklärung

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Beteiligte zu II (Antragsgegnerin zu 6, im Folgenden Antragsgegnerin) war teilende Eigentümerin [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 7/01)

Versorgungssperre gegenüber Mieter bei Wohngeldrückständen des Wohnungeigentümers

I. Die Beteiligten mit Ausnahme der Verwalterin sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Antragstellerin zu 1) ist die K. GmbH der S.-Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft mbH & Co. [...]

KG - Beschluss vom 26.11.2001 (24 W 6774/00)

Herausgabe von Kellerräumen an die Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Beteiligten mit Ausnahme des Verwalters bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die aus den kleinen Mehrfamilienhäusern Nr. 46 bis 52 besteht, wobei die beiden Häuser Nr. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.11.2001 (16 Wx 202/01)

Wohnungsrecht: Änderung des in der Teilungserklärung vorgesehenen Verteilungsschlüssels für die Warmwasserkosten

I. Der Beteiligte zu 8), der mit den übrigen Beteiligten zu 1) bis 15) Wohnungseigentümer an der aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft ist, wendet sich dagegen, dass die Vorinstanzen den am 22.8.1996 unter TOP 6 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2001 (5 Wx 15/01)

Anwendbarkeit des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG auf die Vereinbarung einer fünfjährigen Laufzeit in der Teilungserklärung

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Abberufung der Antragstellerin als Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage und der Kündigung des Verwaltervertrages. Die Antragsgegnerin zu lit. a. teilte die im [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.11.2001 (3 W 226/01)

Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit vor Entstehen der EigentümergemeinschaftAnspruch...

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG). Das gilt auch insoweit, als die Beteiligten zu 1) das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 23.11.2001 (9 U 171/01)

Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Das Verfahren ist nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen. Nach der eingeholten amtlichen Auskunft des AG Duisburg vom 02.11.2001 wurde mit Beschluss vom 09.10.2001 ein vorläufiger [...]

KG - Urteil vom 22.11.2001 (20 U 3584/00)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 393/99 KGReport-Berlin 2002, 68 MDR 2002, 692 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.11.2001 (16 Wx 185/01)

Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung

I. Die Beteiligten zu 1. bis 3. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Acht der insgesamt zwanzig Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten ihrer Anlage verfügen über sogenannte 'Wintergärten'. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2001 (16 Wx 221/01)

Wohnungsrecht: Verteilung der Kosten, Lasten und Nutzungen des Gemeinschaftseigentums

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziff. 4, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch nur insoweit Erfolg, als der Eigentümerbeschluss vom 14.06.1999 zu TOP 5.3. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 142/00)

Wirkungen einer Stundungsvereinbarung hinsichtlich einer abgetretenen Mietzinsforderung; Abrechnung über die Kaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 417/99 OLGReport-Düsseldorf 2002, 241 ZMR 2002, 109 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 125/01)

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist auch sachlich gerechtfertigt. Entgegen der Auffassung des angefochtenen landgerichtlichen Urteils sind die Voraussetzungen für den Erlaß der beantragten einstweiligen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2001 (10 U 98/00)

Schriftform für nachträgliche Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages- Treuwidrige Berufung auf den FormmangelMietzins...

Mit dem auf eine feste Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossenen Mietvertrag vom 24.2./3.3.1992, auf den wegen der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Anlage V001 zur Klageschrift), mietete die Beklagte von der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 34/01)

Die Klägerinnen verlangen vom Beklagten rückständige Mietzinsen sowie Heiz- und Betriebskostennachzahlungen. Die Klägerinnen waren zunächst durch einen Mietvertrag von Oktober 1989 mit dem Onkel des Beklagten, Herrn [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 14.11.2001 (4 U 100/01)

Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. I. Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten durch das angefochtene [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 12.11.2001 (9 RE-Miet 1/01)

Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.11.2001 (3 Wx 256/01)

Beachtung der heutigen Normen über den Trittschallschutz bei Aufteilung eines älteren Gebädes in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligten zu 1 - 10 bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage besteht aus zwei Wohnhäusern, erbaut im Jahre 1963 in einfacher Bauweise. Sie sind Teil einer Siedlung, in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.11.2001 (16 W 27/01)

Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks

I. Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der Gemeinde R./B. gemietet. Auf eine Mietzins- und Räumungsklage des Gläubigers veranlasste das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2001 (3 Wx 13/01)

I. Der Beteiligte zu 2 war bis einschließlich Juni 1996 Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in .... Gleichzeitig hat er dort mehrere Wohnungen inne. Nach § 4 Abs. 2 des zwischen dem Antragsgegner und der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.11.2001 (1 U 504/01)

Schriftformerfordernis für Mietverträge, die Ausschließlichkeits- und Konkurrenzklauseln beinhalten

(abgekürzt gemäß § 543 ZPO) Die Verfügungsklägerin (fortan: Klägerin), eine Fleischwarenfabrik, ist Eigentümerin des in gelegenen Geschäftshauses, wo die Klägerin eine Metzgereifiliale unterhält. Ein in dem Anwesen [...]