Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (24 U 105/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie das Erkenntnis zum Grund ihrer Haftung bekämpft, hat Erfolg. Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte gegenüber den Klägern im Rahmen des Mietverhältnisses [...]

KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 2878/00)

Zumutbarkeit der Aufnahme eines Nachmieters wenn sowohl Vermieter als auch Nachmieter in der Versicherungsbranche tätig sind

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 535 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag von Juli 1997 Mietzins für den Zeitraum von Dezember 1998 bis August 1999 [...]

KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 7414/00)

Geschäftsführer einer GmbH kann als Bürge nicht die Einwilligungserklärung gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB verweigern

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend von einer Haftung der Beklagten gemäß den §§ 765 Abs. 1 BGB, 767 , 2Abs. 1 Satz 1 und § 769 BGB aus. Das Bestehen der Hauptforderung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (24 U 133/00)

Rechtswirkungen der Abrechnung des Vermieters über die Kaution

NZM 2001, 893 ZMR 2001, 962 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2001 (24 U 199/01)

Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerberaummiete beim Mischmietverhältnis

DRsp I(133)827a NZM 2002, 739 WuM 2002, 481 ZMR 2002, 589 [...]

KG - Urteil vom 12.04.2001 (8 U 2143/99)

Verwirkung von Nebenkostennachforderungen

Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg, so weit von den Betriebskostennachforderungen für 1995 und 1996 Teilbeträge in Höhe von 3.424,91 DM (1995) und in Höhe von 3.161,44 DM (1996) abzusetzen waren. Im [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.04.2001 (23 U 3114/00)

Außerordentliche Kündigung des Untermietvertrages durch den gewerblichen Untermieter

NZM 2002, 292 [...]

KG - Beschluss vom 09.04.2001 (8 W 52/01)

Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - Begriff der Zahlung

DRsp I(133)778a MDR 2001, 984 [...]

KG - Urteil vom 09.04.2001 (8 U 1947/00)

Ortsüblichkeit der Nutzungsentschädigung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 346/98 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.04.2001 (2 U 196/00)

Auslegung einer Wertsicherungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

NJW-RR 2001, 1017 NZM 2001, 468 ZMR 2001, 527 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2001 (10 U 36/00)

Mündliche Aufhebung eines Mietvertrages mit Schriftformklausel; Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer Rechnung mit offen ausgewiesener...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 9/99 NZM 2001, 591 OLGReport-Düsseldorf 2002, 2 ZMR 2001, 529 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 05.04.2001 (6 U 149/00)

Kakerlakenbefall einer Eigentumswohnungsanlage als Fehler

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Wandlung, hilfsweise Minderung aufgrund zweier mit der Beklagten als Verkäuferin am 23./28. Dezember 1998 abgeschlossener Kaufverträge über zwei [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.2001 (24 U 69/00)

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 6556/98)

Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO

Das am 6. Juli 2000 verkündete Versäumnisurteil des Senates war auf den Einspruch der Beklagten hin in der Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur im Kostenpunkt aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu [...]

KG - Urteil vom 02.04.2001 (8 U 5710/99)

Wiederaufleben eines Kündigungsrechts bei Verschlimmerung eines hingenommenen Mangels

NJW-RR 2002, 224 NZM 2002, 69 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2001 (19 U 222/00)

Autovermietung - Formularklausel - Haftungsfreistellung - nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung - leicht fahrlässiger...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz für einen Motorschaden an einem Kraftfahrzeug, das der Beklagte bei der Klägerin gemietet hatte. Der Beklagte mietete von der Klägerin einen VW L 80 Kastenwagen für [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.03.2001 (9 U 211/00)

Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages

Von der Darstellung des es wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: 1. Die Widerklage (Bl. 55) ist zulässig: Nach erfolgter Klagerücknahme wird eine bereits vorher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2001 (15 W 66/01)

Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen die Beteiligte zu 2) die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Ansprüche aus den in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs unter laufende Nummern 2, 3 und 5 eingetragenen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 174/00)

Mietrecht - langfristiger Vertrag - wesentliche Änderungen - Mietvertrag auf unbestimmte Zeit - Kündigung - Mietanpassung aufgrund...

Der Kläger verlangt als Testamentsvollstrecker über den Nachlass, der am verstorbenen M., nach Kündigung eines Mietvertrages für ein Geschäftslokal dessen Räumung. Der Beklagte macht geltend, die Kündigung sei nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2001 (9 U 110/00)

Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund wegen rechtswidrigen Verhaltens eines Mieters gegenüber einem...

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages sowie auf Erfüllung in Anspruch. Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Mietvertrages. Die Klägerin unterhält ein [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2001 (20 RE-Miet 2/99)

Es geht um eine Bundesmietwohnung. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der mit Schreiben vom 15.08.1997 geltend gemachten Mieterhöhung. Im Mietvertrag vom 06.06/13.06.1991 hatten die Parteien ursprünglich eine [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2001 (10 U 189/99)

Zweites Versäumnisurteil - zulässiger Einspruch gegen erstes Urteil - Einwände des Berufungsklägers bei unzulässigem Erlaß

Mit ihrer Klage vom 07.07.1998 hat die Klägerin den Beklagten 'aus einer Mietgarantie, hilfsweise aus Schadensersatz' auf Zahlung eines Betrages von 539751,66 DM nebst 5 % Zinsen von 38956,46 DM ab Eintritt der [...]

KG - Urteil vom 12.03.2001 (12 U 8765/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Einschränkung des Minderungsrechts im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 117/98 KGReport-Berlin 2002, 177 NZM 2002, 387 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2001 (24 U 122/00)

Mietvertrag - gewerbliche Vermietung - Sonnenstudio - Abführung von Warmluft

I. Die zulässige Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 1. Auch die teilweise neu formulierten Anträge des Klägers begegnen teilweise hinsichtlich ihrer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]

KG - Urteil vom 05.03.2001 (8 U 6894/99)

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 10. Juni 1999 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 95 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die [...]

OLG München - Urteil vom 28.02.2001 (3 U 5169/00)

Pachtvertrag - formularmäßige Rechtswahrung - Zeitpunkt der außerordentlichen Kündigung - verspätete Pachtzahlungen - Abmahnung...

Der Beklagte hat von den Klägern diverse Räumlichkeiten gepachtet. Der Pachtvertrag enthielt u.a. ein Optionsrecht für den Beklagten. Außerdem ist im Pachtvertrag in den Allgemeinen Pachtbestimmungen folgendes [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 27.02.2001 (5 U 140/00)

Gewerbebetrieb bei mehreren Mietshäusern

Die Klägerin begehrt restliche Vergütung aus abgetretenem Recht. Im Juni 1995 beauftragten die Beklagten die Zedentin - die Firma S.P. M.-S. GmbH - mit der Durchführung diverser Bauarbeiten an dem Gebäude B 21 / Ecke [...]

KG - Beschluss vom 26.02.2001 (8 RE-Miet 1/01)

Auswirkung der Änderung der Zusammensetzung einer Personenhandelsgesellschaft auf einen mit dieser geschlossenen Mietvertrag

1. Durch schriftlichen Vertrag vom 7. Mai 1997 vermietete die ... KG den Beklagten eine in der ... gelegene 4-Zimmer Wohnung nebst Nebenräumen. Zu diesem Zeitpunkt gehörten der Kommanditgesellschaft, deren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2001 (11 W 5/01)

Prozessgebühr bei Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

3. Auch die vom Rechtspfleger in Ansatz gebrachte Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ist nicht entstanden. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen [...]

OLG München - Urteil vom 23.02.2001 (21 U 4999/00)

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 1614/00)

Einziehung von Mietzinsforderungen nach vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Parteien streiten um die Berechtigung an Mietzinszahlungen, welche nach der vorläufigen Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen gemäß § 2 Abs. 4 GesO angefallen sind. Am 23.02.1998 ordnete das Amtsgericht Zwickau - [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2001 (2 Wx 146/99)

Schätzung des Wärmeverbrauchs

Die form- und fristgerecht erhobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie hat indessen in der Sache keinen Erfolg. Rechtsfehlerfrei haben beide Vorinstanzen den Antragsgegnern ein Wahlrecht unter den von § 9 a [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.02.2001 (5 U 21/00)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Pächters auf Ausgleich des Wegnahmerechts

NZM 2002, 292 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.02.2001 (1 U 190/99)

Pflichten des Mieters nach Beendigung des Mietverhältnisses; Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters

Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/22 O 279/98 -, OLGReport-Frankfurt 2001, 319 [...]

KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

Die Berufung des Beklagten hat nur in Höhe von 2.249,74 DM (das ist die Grundsteuer für das erste und zweite Quartal 1995 in Höhe von je 1.027,80 DM sowie anteilig für das dritte Quartal 1995 in Höhe von 194,14 DM) [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.02.2001 (9 U 179/00)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für den Zeitraum August 1995 bis Dezember 1999 rückständigen Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen i.H.v. 132.406,97 DM, eine Nebenkostennachzahlung i.H.v. 4.483,17 DM [...]

KG - Beschluss vom 01.02.2001 (8 RE-Miet 10411/00)

Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

1. Die Kläger waren aufgrund eines Mietvertrages vom 27.7.1995 Mieter einer im Hause der Beklagten in Berlin-Neukölln gelegenen Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Nebenräumen. Als Mietbeginn war der 1.9.1995 vereinbart, wobei [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 131/00)

Unwirksame Preisanpassungsklausel im Telekommunikationsgeschäft - Kostenelementeklausel - Vermietung von Nebenstellenanlagen

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht den Beklagten auch mit den von der Klägerin bei [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.01.2001 (7 U 161/00)

Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung

'Zu den Einwirkungen i.S. von § 906 gehören solche, die in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind ..., damit grundsätzlich also auch Licht. Die weitere Begrenzung ... ergibt sich aus den [...]

OLG München - Urteil vom 26.01.2001 (21 U 3595/94)

Pachtvertrag - zulässige Beschränkung des Vertragszwecks auf bestimmten Geschäftsbetrieb - vertragswidriger Gebrauch - Unterbringung...

Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (11 U 59/00)

Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt. Mit [...]

KG - Urteil vom 22.01.2001 (12 U 5939/99)

Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

DRsp I(133)768a-c MDR 2001, 863 NJW-RR 2001, 1092 NZM 2001, 587 ZMR 2001, 614 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 112/00)

Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB

Eingereicht durch ROLG Jaeger NJW-RR 2001, 1302 NZM 2001, 812 OLGReport-Köln 2001, 305 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2001 (10 U 152/99)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 53/98 NZI 2002, 232 L NZM 2001, 1126 OLGReport-Düsseldorf 2002, 4 ZMR 2001, 528 [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2001 (3 U 655/00)

Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins auf der Grundlage eines Wohnraum- und eines Gewerberaummietvertrags, jeweils vom 07.11.1994. Beide Verträge wurden von der Firma I. GmbH, als Vermieterin und der [...]

KG - Urteil vom 15.01.2001 (20 U 2641/99)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 482/98 KGReport-Berlin 2002, 110 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (11 Wx 44/00)

Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes

I. Die Beteiligten zu 2 - 7 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 6, der Beteiligte zu 2 der jetzige Sondereigentümer. Auf dem [...]

KG - Urteil vom 08.01.2001 (8 U 5875/98)

Minderung des Mietzinses bei gewerblich vermietetes Gebäude wegen umfangreicher Sanierungsarbeiten

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet, teilweise unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung rückständiger Bruttokaltmieten in der Zeit von September [...]