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OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2001 (22 U 78/01)

Die Kläger verkauften mit notariellem Vertrag vom 25.10.1990 ihr Hausgrundstück an die Beklagte. In § 3 regelten die Parteien zu Gunsten der Kläger ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an den dort näher [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2001 (15 W 279/01)

Wohnungseigentum: Wegfall der Bindungswirkung der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligten zu 3) sind Eigentümer der Erdgeschoßwohnung, die Beteiligten zu 1) und 2) Eigentümer der darüber liegenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2001 (15 W 326/01)

Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Abberufung des Wohneigentumsverwalters bei Verweigerung der Protokollunterschrift durch den Verwalter-...

I. Die Beteiligten zu 1) bis 3) sind die Kinder der Beteiligten zu 4). Diese haben durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 23.08.1998 (UR-Nr. 314/1988 Notar) das in ihrem Miteigentum stehende, mit einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2001 (15 W 166/01)

Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem ausländischen Lebenspartner einer deutschen Mieterin, der eine Parabolantenne...

I. Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 5 in der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage G straße 21. Sie hat diese Wohnung vermietet. In der Wohnung lebt die deutsche Staatsangehörige Frau Sch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2001 (30 U 54/01)

Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren (Berechnung der 30-Jahres-Frist)

Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 24 U 214/00 - 6.7.2001, ZMR 2002, 189), wonach § 567 BGB a.F., auch dann gelten soll, wenn nur eine Mietvertragspartei - aufgrund einseitigen Optionsrechts - die Laufzeit des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2001 (27 U 50/01)

Schmerzensgeld - Gesundheitsbeeinträchtigung nach Verwendung eines Ölfleckenentferners

Die Klägerin bewohnte zusammen mit ihrer damals neunjährigen Tochter N. die Erdgeschosswohnung im Haus der Beklagten in B. Das insoweit mit der Beklagten und deren Ehemann als Vermietern begründete Mietverhältnis ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2001 (15 W 268/00)

Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2001 (15 W 444/00)

Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - vorübergehend

1. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die zu 2) bis 17) beteiligten Antragsgegner sind die Miteigentümer der eingangs bezeichneten Anlage, die von der Beteiligten zu 18) verwaltet wird. Die Antragsteller sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2001 (15 W 66/01)

Vollstreckungsschutz - wichtiger Grund - Gefahr für Leib und Leben naher Angehöriger - Zwangsversteigerung

I. Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen die Beteiligte zu 2) die Zwangsversteigerung wegen dinglicher Ansprüche aus den in Abteilung III des Wohnungsgrundbuchs unter laufende Nummern 2, 3 und 5 eingetragenen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2001 (15 W 320/00)

Wohnungseigentum - Heizungs- und Thermostatventile - Gemeinschaftseigentum - Reparaturkosten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 80) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Beteiligte zu 81) ist die Verwalterin. Die Aufteilung des Grundstückseigentums und die Bildung von [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2001 (22 U 105/00)

Grundstückskauf - Mietpreisbindung - Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung - Friststezung - Kenntnis des Mangels - Rückzahlungsverpflichtung...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21.09.1994 von dem Beklagten ein Mehrfamilienhausgrundstück. Mit der Klage machen sie [...]