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OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 186/01)

(Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorbehaltloser Mietzinszahlung nach Mietrechtsänderung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.11.2001 (9 U 162/01)

Anspruch des Mieters aus culpa in contrahendo wegen Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenAngaben des Vermieters über Vermietung...

OLG Naumburg - Urteil vom 23.11.2001 (9 U 171/01)

Zur Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter bei wesentlicher Überschreitung der als angemessen angesehenen Vorauszahlungen

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Das Verfahren ist nicht gem. § 240 ZPO unterbrochen. Nach der eingeholten amtlichen Auskunft des AG Duisburg vom 02.11.2001 wurde mit Beschluss vom 09.10.2001 ein vorläufiger [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 12.11.2001 (9 RE-Miet 1/01)

Notwendigkeit der Erläuterung eines Modernisierungszuschlags wegen Wärmedämmungsmaßnahmen

I. Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sind, auf Grund der Mieterhöhungserklärung der Beklagten vom 26.11.1998 eine um 155,87 DM erhöhte Miete zu zahlen. Mit am 29.12.2000 verkündeten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.11.2001 (11 Wx 14/01)

Wohnungseigentum: Erledigung des Beschlussanfechtungsverfahren gegen die Abberufung des Verwalters

I. Die Antragstellerin war Verwalterin der im Eingang genannten Wohnungseigentümergemeinschaft. Durch Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 18. Dezember 1998 wurde sie abberufen. Auf Antrag der Antragstellerin [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.11.2001 (9 U 166/01)

Voraussetzungen für Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

OLG Naumburg - Urteil vom 18.09.2001 (9 U 91/01)

Anspruch des Mieters auf Rükzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungenc

Die Parteien streiten um rückständige bzw. entgangene Gewerberaummiete für den Zeitraum Oktober 1996 bis August 1998 i. H. v. 100.050.- DM (Bl. 115 I). Mit Verträgen vom 18.12.1991 vermietete die Klägerin das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2001 (1 AR 10/01)

Verweisung des Rechtsstreits - objektive Willkürlichkeit - gespaltene örtliche Zuständigkeit - Gerichtsstands des Sachzusammenhange...

Das Amtsgericht Dessau ist zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe berufen, da die Klägerin das Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht Dessau durchzuführen beabsichtigt und dieses [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (11 U 22/01)

Nichtigkeit eines Pachtvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB

Die Eigentümergemeinschaft, bestehend aus E. D. und R. R. waren Eigentümer des Grundstücks in R., Flurstücksnummer 27/1, eingetragen im Grundbuch von R., Blatt 260. Im Grundbuch war in Abteilung II/4 u. a. ein [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.03.2001 (9 U 211/00)

Gewerbliche Miete - nicht fristgemäße Abrechnung der Betriebskosten - Rückzahlung von Vorschüssen - Ende des Mietvertrages

Von der Darstellung des es wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg: 1. Die Widerklage (Bl. 55) ist zulässig: Nach erfolgter Klagerücknahme wird eine bereits vorher [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.02.2001 (9 U 179/00)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für den Zeitraum August 1995 bis Dezember 1999 rückständigen Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen i.H.v. 132.406,97 DM, eine Nebenkostennachzahlung i.H.v. 4.483,17 DM [...]