Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 100 bis 150

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KG - Beschluss vom 05.09.2001 (24 W 7632/00)

Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer der Wohnanlage. Der im Dachgeschoss gelegenen, in der Teilungserklärung als Atelier bezeichneten Einheit Nr. 9 der Antragsgegnerin ist eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2001 (4 W 228/01)

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß §§ 43, 45 Abs. 1 WEG, 27 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat jedoch Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von § 27 FGG [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.09.2001 (8 Wx 218/00)

Rangbestimmung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Eigentümer des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums. Das Wohnungseigentum war zunächst eingetragen für die p GmbH in A (im Folgenden nur: 'Bauträger'). In Abt. III des Grundbuchs [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2001 (16 Wx 194/01)

Verfahrensrecht - Vorsorgliche Wohnungsdurchsuchung

Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22, 27, 29 FGG zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 24 OBG NW in [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.08.2001 (3 W 199/01)

Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand

Das Rechtsmittel der Schuldner ist statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793, 577 Abs. 2, 569 ZPO. Der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche neue selbständige Beschwerdegrund [...]

KG - Urteil vom 31.08.2001 (25 U 1018/00)

Haftung des Betreuers wegen verspäteter Kündigung des Mietverhältnisses des Betreuten; Pfändung der Schadensersatzansprüche durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 20.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 433/99 ZMR 2002, 265 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.08.2001 (4 U 196/00)

Zum Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen bei Zwischenschaltung eines neuen Mieters als Zwischenmiete...

Der Kläger begehrt die Einräumung unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen als Erfüllung eines am 7.4.2000 geschlossenen Mietvertrag mit der Beklagten (Anl. K 1). Das Mietverhältnis sollte am 1.5.2000 beginnen. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.08.2001 (9 U 1480/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem abgelaufenen Gewerbemietverhältnis wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, hinsichtlich des [...]

KG - Urteil vom 20.08.2001 (20 U 1221/00)

Vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages durch Entgegennahme einer Kündigung; Kündigung wegen Invalidität des Mieters

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 599/99 KGReport-Berlin 2002, 126 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2001 (24 U 171/00)

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet; hingegen hat die Berufung der Kläger Erfolg: Die Beklagte schuldet den Klägern den Einbau von Wohnungseingangstüren, welche die Anforderungen der Klimaklasse III und der DIN [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 2440/00)

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 234/99 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]

KG - Urteil vom 16.08.2001 (8 U 3440/00)

Zur Kündigung eines befristeten Mietverhältnisses

Die am 25. April 2000 (Dienstag nach Ostern) eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 26. Juni 2000 -- an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 16. März [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2001 (15 W 268/00)

Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

I. Die vorgenannte Wohnungs- und Teileigentumsanlage ist durch Teilungsvereinbarung (§ 3 WEG) vom 24.02.1984 begründet worden. Nach § 6 Abs. 1 dieser Vereinbarung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 24/01)

Fristlose Kündigung eines gewerblichen Pachtverhältnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe des Grundstückes S.straße 2 in L. nebst allen Aufbauten. Die Beklagte betreibt auf dem vorgenannten Grundstück entsprechend dem zwischen den Parteien am 30.08.1996 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.07.2001 (2 U 49/01)

Mietvertrag - Pflichtverletzung des Vermieters - Mietnachfolgeklausel - Anspruch auf Befreiung von weiteren Mietforderungen

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Das gilt auch für den mit der Berufung weiter verfolgten Anspruch auf Zahlung von Nebenkosten in Höhe eines Betrages von 2.636,64 DM. Zwar verhält sich die Berufungsbegründung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 25.07.2001 (4 U 61/00)

Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter

Der Kläger verlangt von der Beklagten, mit der von 1972 bis 1996 verheiratet war, die Zahlung von restlichem Mietzins für die Zeit von April 1996 bis Oktober 1998 und die Herausgabe einer Ladenfläche, die die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 23.07.2001 (20 U 487/00)

Anforderungen an die Darlegung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 277/99 KGReport-Berlin 2002, 96 [...]

KG - Beschluss vom 19.07.2001 (8 RE-Miet 2/01)

Rückgabe im Sinne des § 556 Abs. 1 BGB bei weiterhin bestehendem Mitbesitz des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparature...

1. Die Klägerin begehrt vom Beklagten unter anderem für die Monate Juni und Juli 1998 Nutzungsentschädigung nach § 557 Abs. 1 BGB. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Nachdem der Beklagte das zwischen ihm und der [...]

KG - Urteil vom 19.07.2001 (8 U 8846/00)

Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung wegen der Vereinbarung von Konkurrenzschutz

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen das am 11. September 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 12 O 92/00, auf dessen Tatbestand Bezug genommen wird. Zur [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2001 (9 U 3/01)

Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer individuell vereinbarten Klausel trotz standartisierter...

Die Kläger fordern von den Beklagten Mietzinszahlungen für die Zeit Januar bis September 1998 für gewerblich genutzte Räume (Steuerberaterpraxis) in einer Eigentumsanlage. In dem am 29.11.1989 für zehn Jahre [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.07.2001 (16 Wx 115/01)

Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zum Abschluss des Verwaltervertrages; Vollmacht zum Abschluss eines Verwaltervertrages

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO) stand. 1. Die durch nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2001 (11 U 179/00)

Mineralölrückstände nach Beendigung des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet sind, auf dem Grundstück des Klägers vorhandene Bodenverunreinigungen durch einen früheren Tankstellenbetrieb [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.07.2001 (16 Wx 134/01)

Verweigerung der Zustimmung zum Verkauf von Wohnungseigentum

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf Verfahrens- noch auf sonstigen Rechtsfehlern. Nur dies [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 174/00)

Konkurrenzschutz im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrages

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich mit der gewerblichen Überlassung von Arbeitnehmern befasst. Sie mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 6. Oktober 1999 (Bl.4-18 GA) Büroräume im zweiten Obergeschoss [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 214/00)

Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem Bevollmächtigten des Mieters

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. A. (Klageantrag zu 1.) Auf die einseitig gebliebene Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich des auf Räumung und Herausgabe des Mietobjektes gerichteten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.07.2001 (24 U 199/00)

Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

Der Kläger, von Beruf Steuerberater, war mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer Grundstückgesellschaft (nachfolgend GbR genannt) beteiligt gewesen, in deren Eigentum das Gewerbegrundstück H. Straße 12 in D. [...]

KG - Urteil vom 05.07.2001 (8 U 8899/99)

Leasinggrundsätze bei Vermietung eines Gewerbemietobjekts

Die am 1. November 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 3. Januar 2000 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 1. September 1999 verkündete [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2001 (15 W 444/00)

Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - vorübergehend

1. Die zu 1) beteiligten Antragsteller und die zu 2) bis 17) beteiligten Antragsgegner sind die Miteigentümer der eingangs bezeichneten Anlage, die von der Beteiligten zu 18) verwaltet wird. Die Antragsteller sind [...]

KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 1044/99)

Rückgabe der Mietsache an den Hauswart als Erfüllung des § 556 Abs. 1 BGB

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend der Klage gemäß den §§ 767, 794, 795 ZPO auch insoweit stattgegeben, als die Beklagten im Berufungsverfahren weiterhin [...]

KG - Urteil vom 02.07.2001 (8 U 817/00)

Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung

Die Berufung ist unbegründet. Der Beklagte wendet sich gegen die entsprechende Anwendung des § 539 BGB. Das Landgericht lasse schon nicht erkennen, ob es von dem Fehlen von zur Minderung berechtigender Mängel ausgehen [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.06.2001 (19 U 199/00)

Miet- und Pachtzinsansprüche keine Masseforderung bei schwachem Insolvenzverwalter

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der Gemeinschuldnerin P. Y.. Diese hatte von der Klägerin am 12. Dezember 1997 das Objekt H.str. 181 in K. zum [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.06.2001 (2 U 36/01)

Mietvertrag - Schönheitsreperaturen - Abgeltungsklausel - Beweislast für fachgerechte Ausführung - Kostenvoranschlag für Vergleichswohnun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg. Die Vollstreckungsgegenklage der Kläger ist in Höhe von weiteren 1.684,32 DM unbegründet, sodass die Klage insgesamt abzuweisen ist, [...]

KG - Urteil vom 21.06.2001 (20 U 3773/99)

Anforderungen an eine Bürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 461/98 KGReport-Berlin 2002, 74 [...]

KG - Urteil vom 18.06.2001 (8 U 1142/99)

Die am 10. Februar 1999 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 12. April 1999 am 9. April 1999 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. Dezember 1998 verkündete Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.06.2001 (24 U 168/00)

Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

I. Die zulässige Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann nämlich keine Nebenkosten-Vorauszahlungen mehr beanspruchen. 1. Das Landgericht hat der Klägerin Mietzinsen in Höhe von 23.004,30 DM für [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.06.2001 (1 AR 10/01)

Verweisung des Rechtsstreits - objektive Willkürlichkeit - gespaltene örtliche Zuständigkeit - Gerichtsstands des Sachzusammenhange...

Das Amtsgericht Dessau ist zur Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe berufen, da die Klägerin das Hauptsacheverfahren vor dem Amtsgericht Dessau durchzuführen beabsichtigt und dieses [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2001 (24 U 198/00)

Die Berufung ist unbegründet. Die Kammer hat die Klage zurecht abgewiesen. Denn ein etwa zugunsten der Klägerin entstandener Schadensersatzanspruch ist verjährt, dies mit der Folge, daß der Beklagte berechtigt ist, [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.06.2001 (4 U 163/98)

Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertra...

Die Parteien sind durch einen Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Werkstatt vom 14. August 1996 (Anlage K 1) verbunden. In den Vertrag sollte zunächst auch eine Lackiererei einbezogen werden (Angebot der Beklagten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 06.06.2001 (4 RE-Miet 1/01)

Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden...

I. Die Kläger begehren als Mieter einer Wohnung von der Beklagten als Vermieterin Ersatz des Schadens, der ihnen bei einem Wassereinbruch an ihrem Mobiliar entstanden ist. Durch Mietvertrag vom 18.4.1996 mieteten die [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.06.2001 (11 U 47/01)

Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg

NJW-RR 2002, 1165 [...]

KG - Urteil vom 21.05.2001 (12 U 9284/99)

Prüfungsmaßstab des Gerichts im Anwaltsregress; Begriff der Rückgabe der Mietsache; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 31.08.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 308/98 KGReport 2005, 174 [...]

KG - Beschluss vom 21.05.2001 (24 W 94/01)

Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern Zutritt zu der im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in seinem Eigentum stehenden Wohnung zum Zweck der Durchsetzung einer [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (8 U 177/00)

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]

KG - Urteil vom 17.05.2001 (20 U 8310/98)

Minderung des Mietzinses wegen Küchenschaben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 207/98 KGReport-Berlin 2002, 97 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (11 U 22/01)

Nichtigkeit eines Pachtvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB

Die Eigentümergemeinschaft, bestehend aus E. D. und R. R. waren Eigentümer des Grundstücks in R., Flurstücksnummer 27/1, eingetragen im Grundbuch von R., Blatt 260. Im Grundbuch war in Abteilung II/4 u. a. ein [...]

KG - Urteil vom 14.05.2001 (8 U 7673/98)

Entziehung der Mietsache durch den Hauptvermieter gegenüber einem Untermieter

Die zulässige Berufung des Beklagten ist - nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Forderungen wegen der Nebenkostenvorschüsse übereinstimmend in der Hauptsache nebst anteiligen Zinsen für erledigt erklärt [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.05.2001 (2 U 236/00)

Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel - Verwirkung des Anspruchs

Die zulässige Berufung der Kläger hat bis auf einen Teil des Zinsanspruchs Erfolg. Die Kläger können von dem Beklagten aufgrund des Mietvertrages der Parteien vom 23. April 1983 über die Anmietung von Gewerberäumen zum [...]

KG - Urteil vom 03.05.2001 (6 U 9398/00)

Umfang der Interessenwahrnehmung aus Mietverhältnis in der Rechtsschutzversicherung; Rechtliche Vertretung beim Inventarkauf durch...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 171/00 KGReport-Berlin 2002, 76 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 03.05.2001 (1 U 233/00)

Zum Herausgabeanspruch an vermietetem Gegenstand (hier: Hotelschiff) im einstweiligen Verfügungsverfahren - Besitzstörung, verbotene...

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Herausgabe des im Hafen von Saßnitz liegenden Hotelschiffes 'T. D.' und begehren wechselseitig einstweiligen Rechtsschutz. Die Verfügungsbeklagte, ein Reedereiunternehmen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2001 (4 W-RE 525/00)

Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom Mieter gesetzter Frist

I. Die Beklagten waren Mieter der Kläger. Mit Schreiben vom 24. August 1998 baten die Beklagten die Kläger unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbeitsplatzwechsels des Beklagten zu 1 unter [...]