2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. A. Klagearten im Mietrecht
  6. III. Mieterhöhung gem. § 558b Abs. 2 BGB
  7. 6. Beweislast und Beweisaufnahme

6. Beweislast und Beweisaufnahme

Autor: Emmert

74

Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen aller formellen und materiellen Voraussetzungen des Mieterhöhungsverlangens und damit insbesondere für die Ortsüblichkeit der von ihm geforderten Miete. Hierzu kann er sich sämtlicher, in der ZPO vorgesehener Beweismittel bedienen.84)

Praxistipp:

Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters.85)

a) Selbständiges Beweisverfahren

75

Die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist unzulässig.86)

Dies liegt bereits daran, dass der Verlust eines Beweismittels in diesem Fall nicht zu befürchten ist.87)

86)

Fischer/Günter in Bub/Treier, XI Rdn. 218.

87)

LG Berlin v. 20.12.1996 - 63 T 98/96, NJW 1997, 1992.

b) Beweismittel

76