2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 31 Verjährung und Verwirkung
  5. A. Verjährung
  6. I. Allgemein
  7. 1. Entstehung des Anspruchs

1. Entstehung des Anspruchs

Autor: Emmert

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Der Anspruch ist entstanden i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn er klageweise geltend gemacht werden kann.1)

Dies setzt grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus.2) Ausgenommen hiervon sind Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen, denen die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegensteht, sie sind, obschon noch nicht fällig, bereits entstanden.3) Aufschiebend bedingte Ansprüche entstehen erst mit Eintritt der Bedingung.4) Hierzu zählt etwa Anspruch des Mieters auf Rückerstattung der Kaution. Aufschiebende Bedingung ist hier die Rückgabe der Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses.5)

Praxistipp:

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Mit der Rückgabe der Mietsache wird der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Kaution erfüllbar, aber noch nicht fällig. Er wird fällig, wenn der Vermieter übersehen kann, ob er zur Befriedigung seiner Ansprüche auf die Kaution zurückgreifen muss.6)

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