Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG | OLG Hamburg

Details ausblenden

OLG Hamburg - Urteil vom 04.12.1996 (4 U 97/96)

Bindungswirkung der Zusage des Vermieters in Bezug auf Ersatzmieter

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ein Anspruch auf Ersatz der ihm entgangenen, mit der von ihm vorgeschlagenen Mietnachfolgerin vereinbarten Ablösesumme steht ihm nicht zu. Zu Recht [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.1996 (4 U 125/96 RE-Miet)

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.07.1996 (2 Wx 20/96)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses

Die Wohnung, an der die AntrG. Wohnungseigentum erworben haben, wird bewohnt von den Eheleuten S. Diesen ist sie von den früheren Eigentümern des Grundstücks vor Bildung des Wohnungseigentums vermietet worden, und zwar [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.07.1996 (4 U 109/96)

Voraussetzungen für fristlose Kündigung bei Täuschung durch Mieter

Die Klägerin verlangt Herausgabe der der Beklagten mit Mietvertrag vom 23. Februar/7. März 1989 zum Betrieb eines 'Candy- und Luftballonshops' vermieteten Pavillonfläche, nachdem sie das Mietverhältnis mit Schreiben [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 190/95)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung und Auskunft

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks und verlangt, nachdem er ein inzwischen rechtskräftiges Räumungs- und Herausgabeurteil gegen den früheren Mieter P erstritten und dies der Beklagten mit Schreiben vom 2. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 47/96)

Anwendbarkeit von § 567 BGB auf Pachtvertrag

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung eines Pachtgrundstücks. Die Erbengemeinschaft R schloß am 27. Februar 1965 mit den Eltern des Beklagten einen Pachtvertrag. Auf dem Pachtgrundstück befand sich bereits bei [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 U 205/95 RE-Miet)

Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

I. Die Beklagten sind Mieter einer von der Klägerin vermieteten, vor 1981 fertiggestellten und 140,13 qm großen Wohnung. Der Mietzins betrug am 1. Januar 1992 monatlich DM 1.000,- netto kalt (DM 7,14/qm), seit dem 1. [...]