Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Hamburg - Urteil vom 04.12.1996 (4 U 97/96)

Bindungswirkung der Zusage des Vermieters in Bezug auf Ersatzmieter

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt. Ein Anspruch auf Ersatz der ihm entgangenen, mit der von ihm vorgeschlagenen Mietnachfolgerin vereinbarten Ablösesumme steht ihm nicht zu. Zu Recht [...]

OLG München - Urteil vom 04.12.1996 (7 U 3752/96)

Formvoraussetzungen bei Verpflichtung des Vermieters, ein Grundstück seinem Mieter bei einem möglichen Verkauf einige Zeit an Hand...

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozeß auf Zahlung von Pacht in Anspruch. Die Beklagte eröffnete im September 1992 in einem vom Kläger errichteten Gebäude in der ... Straße in München ein ... Hotel. Dem lag [...]

KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE Miet 3802/96)

I. Die Kläger nehmen mit der am 10. März 1995 bei Gericht eingegangenen Klage die Beklagte wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und Veränderungen der Mietsache aufgrund eines unter dem 18. Juni 1994 mit den [...]

KG - Beschluß vom 02.12.1996 (8 RE-Miet 6399/96)

Mietvertrag v. 25.10.1994, Mietbeginn 1.1.1995 I. Am 25.10.1994 schloß die Klägerin als Vermieterin mit den Beklagten einen schriftlichen Mietvertrag über eine im Beitrittsgebiet gelegene Wohnung, die vor dem 3.10.1990 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 22.11.1996 (4 U 125/96 RE-Miet)

I. Die Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin einer Wohnung die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Diese wohnt seit 1973 in der Wohnung, ursprünglich aufgrund eines zwischen ihrer Mutter und einem [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 11.11.1996 (30 RE Miet 2/96)

I. Dem Bundesgerichtshof wird gem. § 541 Abs. 1 Satz 3 ZPO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt. Kann der Vermieter, der nach dem Tod des Mieters das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gemäß [...]

KG - Urteil vom 07.11.1996 (8 U 8972/95)

Schriftform des Wohnungsmietvertrages - Mehrere lose Blätter

BB 1997, 2074 DRsp I(111)236c [...]

OLG München - Urteil vom 06.11.1996 (7 U 2459/96)

Voraussetzungen für Provisionszahlung an Vermittlungsmakler durch Vermieter

Die Klägerin fordert von den Beklagten Zahlung einer Maklercourtage. Die Beklagte zu 1), ein Unternehmen aus dem Verbund der BB Versicherung, ist Eigentümerin des Anwesens ... Straße ... Straße in München. Die [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 16.10.1996 (8 U 808/96)

Pflichten des Maklers bei Zweifeln an der Finanzierbarkeit eines Geschäfts

(abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft und Sparkassentochter, macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Maklerprovision geltend. Die Beklagte hatte die Absicht, zusammen mit ihrem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.09.1996 (11 U 13/96)

Vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache durch Begehen von Parkett mit Stöckelschuhen

DRsp I(133)607b NJW-RR 1997, 139 WuM 1997, 211 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.09.1996 (3 U 99/96)

Vertretungsmacht des Hausverwalters

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung und die unselbständige (§ 521 Abs. 1 ZPO) Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere ist die Berufung form- und fristgerecht [...]

KG - Beschluß vom 16.09.1996 (8 RE-Miet 2891/96)

Kündigung eines Mietvertrages mit Verlängerungsklausel durch den Mieter wegen Verweigerung der Untervermietungserlaubnis

I. Die Kläger mieteten von dem Beklagten beginnend mit dem 10. August 1992 eine Wohnung für eine Laufzeit von einem Jahr mit Verlängerungsklausel. Mit Schreiben vom 24. Juli 1994 erklärten die Kläger die Kündigung des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.09.1996 (20 W 227/96)

Die weitere Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 10 Abs. 3 Satz 5 u. 6 BRAGO, 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.09.1996 (2 W 101/96)

Räumungsvollstreckung gegen Lebensgefährtin des Titelschuldners

JurBüro 1997, 550 OLGReport-Köln 1997, 229 WuM 1997, 280 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 30.08.1996 (30 RE Miet 1/96)

Mieterhöhung; Mietspiegel; Aktualität; Zuschlag; Stichtagsdifferenz

I. Der Kläger hat an die Beklagten seit 1982 eine in Münster gelegene Wohnung mit einer Wohnfläche von 108 m2 nebst Garage und Abstellplatz vermietet. Ab 01.10.1990 beliefen sich die Mieten für die Wohnung auf 972,00 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.08.1996 (5 U 16/96)

Ausdehnung des Schutzbereichs eines zwischen Vermieter und Auftragnehmer geschlossenen Werkvertrages auf den Mieter

DRsp I(125)469c MDR 1997, 451 NJWE-MietR 1997, 153 OLGReport-Oldenburg 1997, 103 VersR 1998, 646 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 18.07.1996 (2 Wx 20/96)

Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Kündigung eines Mietverhältnisses

Die Wohnung, an der die AntrG. Wohnungseigentum erworben haben, wird bewohnt von den Eheleuten S. Diesen ist sie von den früheren Eigentümern des Grundstücks vor Bildung des Wohnungseigentums vermietet worden, und zwar [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1996 (21 U 4334/95)

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher...

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ... Mit Mietvertrag vom 29.01.1990 vermietete er befristet bis zum 31.01.1995 das Erd-/Kellergeschoß dieses Anwesens an den Beklagten zum Betrieb eines Handels mit [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 11.07.1996 (3 W-RE 81/96)

Verstoß des Vermieters gegen Treu und Glauben verstößt bei Ablehnung der vorzeitigen Entlassung eines Mieters trotz Stellung eines...

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnanwesens, das sie aufgrund eines bis 30. September 1995 befristeten Mietvertrages an die Beklagten vermietet hatten. Als Mietzins war eine monatliche Kaltmiete von 1.500,-- DM [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.07.1996 (2 W 116/96)

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Suizidgefahr

I. Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin. Diese bewohnt mit ihren 1982 und 1983 geborenen ehelichen Kindern und einer Tochter aus erster Ehe das ehemalige Familienheim, ein Einfamilienhaus, das im [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 03.07.1996 (4 U 109/96)

Voraussetzungen für fristlose Kündigung bei Täuschung durch Mieter

Die Klägerin verlangt Herausgabe der der Beklagten mit Mietvertrag vom 23. Februar/7. März 1989 zum Betrieb eines 'Candy- und Luftballonshops' vermieteten Pavillonfläche, nachdem sie das Mietverhältnis mit Schreiben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.07.1996 (2 W 102/96)

Kosten des Rechtsstreits in einem Räumungsprozeß

I. Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. 'zum Betriebe eines Ateliers'. Im Oktober 1993 vereinbarten der Kläger und Herr M., letzterer dürfe 'die Gewerberäume' [...]

OLG München - Urteil vom 28.06.1996 (21 U 6071/95)

Klageänderung bei Geltendmachung zusätzlicher Kündigungen - Vorenthaltung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit ab Februar 1995 und für die zukünftige Mietzeit Mietzins in Höhe von insgesamt 19.000,00 DM monatlich. Die Parteien schlossen am 5.10.1993 einen Mietvertrag über das [...]

OLG Dresden - Urteil vom 17.06.1996 (2 U 655/95)

Formularmietvertrag - Inhaltskontrolle - Instandhaltungskosten

Die Klägerin schloß mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der GmbH Leipzig, einen am 01.11.1991 beginnenden Mietvertrag (Bl. 49 - 51 d.A.) über die Wohngebietsgaststätte. Der monatliche Mietzins betrug 9.745,00 DM [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.05.1996 (10 W 51/95)

Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel

Die Klägerin und Widerbeklagte hat aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Duisburg vom 21. Januar 1986 u. a. das Grundstück Gemarkung S., Flur 4, Flurstück 511, Hof- und Gebäudefläche, Am B. 18, 20, 22 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.1996 (10 U 158/95)

Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Kaution nach Beendigung des Mietvertrage...

DRsp I(133)595d NJW-RR 1997, 520 WuM 1996, 704 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 190/95)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung und Auskunft

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks und verlangt, nachdem er ein inzwischen rechtskräftiges Räumungs- und Herausgabeurteil gegen den früheren Mieter P erstritten und dies der Beklagten mit Schreiben vom 2. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 47/96)

Anwendbarkeit von § 567 BGB auf Pachtvertrag

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung eines Pachtgrundstücks. Die Erbengemeinschaft R schloß am 27. Februar 1965 mit den Eltern des Beklagten einen Pachtvertrag. Auf dem Pachtgrundstück befand sich bereits bei [...]

OLG München - Urteil vom 10.05.1996 (21 U 4875/95)

Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur Herausgabe der Mietsache

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung eines Teils von gemieteten Gewerberäumen. Der Beklagte war Erbbauberechtigter des Anwesens ... in ... das im Eigentum der Bundesbahn steht. Am [...]

KG - Beschluß vom 09.05.1996 (8 RE-Miet 60/96)

Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (vom 22. April 1993 - BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 I. Die in Uelzen lebende Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin [...]

OLG München - Urteil vom 03.05.1996 (21 U 4558/94)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung ausstehender Mieten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1993 in Höhe von 235.011,- DM und über die Berechtigung von Forderungen des Klägers für [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1996 (16 Wx 30/96)

Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig und hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.1996 (16 Wx 50/96)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig, aber in der Sache unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den [...]

OLG München - Urteil vom 19.04.1996 (21 U 5982/95)

Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgrund einer vom Mieter verlangten Änderung

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]

OLG München - Urteil vom 12.04.1996 (21 U 3923/95)

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines...

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.1996 (20 U 166/95)

Die zulässige Berufung der Kläger ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit Schreiben vom 16.5.1994 ausgesprochene Kündigung nicht [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.04.1996 (16 U 1840/95)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zahlung einer Abstandszahlung Zug um Zug gegen Räumung der Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung gegen den Beklagten aufgrund der [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (6 U 68/95)

AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugte Klägerin kann vom Beklagten verlangen, daß dieser es unterläßt, die im Urteilstenor im einzelnen aufgeführten [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.1996 (21 U 2810/94)

Inhaltskontrolle bei gewerblichem Pachtvertrag - Haftung des Verpächters

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen aus einem zwischen der Firma ... als Verpächterin und der Beklagten als Pächterin geschlossenen Pachtvertrag vom 7.11.1988, in den die Klägerin als Erwerberin des [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1996 (14 W 123/96)

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 U 205/95 RE-Miet)

Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

I. Die Beklagten sind Mieter einer von der Klägerin vermieteten, vor 1981 fertiggestellten und 140,13 qm großen Wohnung. Der Mietzins betrug am 1. Januar 1992 monatlich DM 1.000,- netto kalt (DM 7,14/qm), seit dem 1. [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.1996 (21 U 5382/95)

Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger verlangt die Räumung der von ihm an die Beklagte vermieteten Gewerberäume aufgrund mehrerer fristloser Kündigungen, die er vornehmlich auf Mietrückstände stützt. Die Parteien haben am 22.6.1979 einen Vertrag [...]

OLG München - Urteil vom 08.03.1996 (21 U 2850/95)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in Bezug auf die von den Klägerinnen für das Jahr 1993 geltend gemachten Betriebskosten dem Anspruchsgrunde nach sachlich keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 05.03.1996 (1 W 990/96)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.1996 (22 U 132/95)

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1996 (16 U 43/95)

Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 26.02.1996 (4 W 95/95)

Zwangsräumung von Wohnraum

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.1996 (19 U 126/95)

Anbau des Mieters - Scheinbestandteil

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.02.1996 (5 U 929/95)

JuS 1997, 563 NJW-RR 1997, 331 NJWE-MietR 1997, 75 VersR 1998, 724 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1996 (16 W 61/95)

Zustellung an Anschrift einer unbewohnbaren Wohnung

Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]