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OLG München - Urteil vom 04.12.1996 (7 U 3752/96)

Formvoraussetzungen bei Verpflichtung des Vermieters, ein Grundstück seinem Mieter bei einem möglichen Verkauf einige Zeit an Hand...

Der Kläger nimmt die Beklagte im Urkundsprozeß auf Zahlung von Pacht in Anspruch. Die Beklagte eröffnete im September 1992 in einem vom Kläger errichteten Gebäude in der ... Straße in München ein ... Hotel. Dem lag [...]

OLG München - Urteil vom 06.11.1996 (7 U 2459/96)

Voraussetzungen für Provisionszahlung an Vermittlungsmakler durch Vermieter

Die Klägerin fordert von den Beklagten Zahlung einer Maklercourtage. Die Beklagte zu 1), ein Unternehmen aus dem Verbund der BB Versicherung, ist Eigentümerin des Anwesens ... Straße ... Straße in München. Die [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1996 (21 U 4334/95)

Zurückweisung der Kündigung eines Mietvertrages wegen fehlender Anwaltsvollmacht; Nachschieben von Gründen bei außerordentlicher...

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in ... Mit Mietvertrag vom 29.01.1990 vermietete er befristet bis zum 31.01.1995 das Erd-/Kellergeschoß dieses Anwesens an den Beklagten zum Betrieb eines Handels mit [...]

OLG München - Urteil vom 28.06.1996 (21 U 6071/95)

Klageänderung bei Geltendmachung zusätzlicher Kündigungen - Vorenthaltung des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache

Die Klägerin begehrt von der Beklagten für die Zeit ab Februar 1995 und für die zukünftige Mietzeit Mietzins in Höhe von insgesamt 19.000,00 DM monatlich. Die Parteien schlossen am 5.10.1993 einen Mietvertrag über das [...]

OLG München - Urteil vom 10.05.1996 (21 U 4875/95)

Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur Herausgabe der Mietsache

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung eines Teils von gemieteten Gewerberäumen. Der Beklagte war Erbbauberechtigter des Anwesens ... in ... das im Eigentum der Bundesbahn steht. Am [...]

OLG München - Urteil vom 03.05.1996 (21 U 4558/94)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung ausstehender Mieten für den Zeitraum von Januar bis Oktober 1993 in Höhe von 235.011,- DM und über die Berechtigung von Forderungen des Klägers für [...]

OLG München - Urteil vom 19.04.1996 (21 U 5982/95)

Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgrund einer vom Mieter verlangten Änderung

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]

OLG München - Urteil vom 12.04.1996 (21 U 3923/95)

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines...

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.1996 (21 U 2810/94)

Inhaltskontrolle bei gewerblichem Pachtvertrag - Haftung des Verpächters

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen aus einem zwischen der Firma ... als Verpächterin und der Beklagten als Pächterin geschlossenen Pachtvertrag vom 7.11.1988, in den die Klägerin als Erwerberin des [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.1996 (21 U 5382/95)

Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger verlangt die Räumung der von ihm an die Beklagte vermieteten Gewerberäume aufgrund mehrerer fristloser Kündigungen, die er vornehmlich auf Mietrückstände stützt. Die Parteien haben am 22.6.1979 einen Vertrag [...]

OLG München - Urteil vom 08.03.1996 (21 U 2850/95)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in Bezug auf die von den Klägerinnen für das Jahr 1993 geltend gemachten Betriebskosten dem Anspruchsgrunde nach sachlich keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte [...]

OLG München - Urteil vom 09.02.1996 (21 U 4494/94)

Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.1996 (25 U 3465/95)

Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit durch Inhaber eines Wohnungsrechts

Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]