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BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 218/03)

Zugehörigkeit von Balkongeländern zum Gemeinschaftseigentum trotz Ausweis des Balkons als Sondereigentum

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie handelt in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung ohne Balkon. In § 1 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung [...]

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

BayObLG - Beschluss vom 11.09.2003 (2Z BR 152/03)

Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin zu 1 deren Verwalterin. Die Wohnungseigentümer beschlossen im Jahr 1997, das Anbringen von [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 9/03)

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch - Verwirkung - Störung durch den Betrieb eines Pilslokals

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört ein im Erdgeschoss gelegenes Teileigentum (Nr. 67), das in der Teilungserklärung vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 6/03)

Wohnungseigentum: Bestimmtheit der Bezeichnung als Laden; Hinnahmepflicht für typischerweise verbundene Beeinträchtigungen

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 34. Dieses ist in der Teilungserklärung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 9/03)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

I. Die Klägerin hatte an die Eheleute B. in München gelegene Räume zur Benutzung als Wohnung vermietet. Die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Hildesheim, hatte gegenüber der Klägerin für [...]