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LAG Chemnitz - Urteil vom 13.06.2023 (2 Sa 459/21)

Auslegung von ProzesserklärungenAuslegung eines allgemeinen Feststellungsantrags i.S.d. §§ 21, 7 S. 1 TzBfGVerletzung der gerichtlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 13.10.2021 - Az. 3 Ca 3180/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 16.01.2023 (1 Ta 212/21)

Hinreichende Erfolgsaussicht i.S.d. § 114 Abs. 1 ZPOBezugnahmeklausel als GleichstellungsabredeBetriebliche Übung als AnspruchsgrundlageKein...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 3. November 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte [...]