Autor: Wiek

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§  545 BGB kann vertraglich ausgeschlossen werden. Auch ein Ausschluss durch AGB ist zulässig.39

Bei einem bloßen Verweis auf §  545 BGB fehlt es allerdings an einer wirksamen Einbeziehung dieser Klausel nach §  305 Abs.  2 Nr. 2 BGB .40 Eine Einbeziehung in den Mietvertrag setzt voraus, dass der Text des § 545 in den AGB mit abgedruckt oder jedenfalls sein wesentlicher Inhalt in der abweichenden Klausel wiedergegeben wird.

Wirksam ist daher die Klausel:

Beispiel:

"Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. §  545 BGB findet keine Anwendung."41

Unwirksam ist hingegen die Klausel:

Beispiel:

"Wird nach Ablauf der Mietzeit der Gebrauch der Sache vom Mieter fortgesetzt, so findet §  545 BGB keine Anwendung."

Aus dieser Klausel ergibt sich für einen juristischen Laien nicht der wesentliche Inhalt des §  545 BGB .42