Autor: Weingran |
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster
Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird eine Abstandsunterschreitung vorgeworfen. Sie legen Einspruch ein und bitten um Akteneinsicht. Auf dem Messfilm, der der Ermittlungsakte beilag, lassen sich keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung erkennen. Der Mandant besteht aber darauf, dass er die Faustformel "Abstand gleich halber Tachowert" eingehalten habe. Die Messung müsse fehlerhaft sein.
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster
Liegt der Kamerastandpunkt mindestens 3 m über der Fahrbahnoberfläche? |
Liegt ein Referenzvideo vor? |
Stimmen die Kamerastandpunkte überein? |
Bilden vier Passpunkte ein Viereck? |
Schließt das Viereck zwei Kontrollpunkte ein? |
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster
Selbst wenn die Fragen aus der Checkliste ohne die Hinzuziehung eines Sachverständigen beantwortet werden könnten, lässt sich nicht sagen, ob die Abstandsmessung korrekt ist. Dem Mandanten ist daher zu empfehlen, ein technisches Gutachten einzuholen.
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster
Wenn der Mandant die Kosten eines solchen Gutachtens nicht scheut, dann ist Kontakt zu einem geeigneten Sachverständigen aufzunehmen und diesem der wesentliche Teil der Ermittlungsakte, vor allem das Mess- und Referenzvideo, zur Verfügung zu stellen.
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster
Antrag auf Einstellung des Bußgeldverfahrens: Verkehrskontrollsystem |
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|