Mandatssituation 5.12: Androhung eines Zwangsgeldes i.H.v. 1.000 Euro zur Unterbindung weiteren Autoposings

Autor: Koehl

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster 1 Muster 2

Der Mandant, Jürgen Götze, kommt in die Kanzlei und führt Folgendes aus: "Ich bin ein Liebhaber von schnellen und PS-starken Autos. Bis vor kurzem war ich Eigentümer eines Jaguar E-Typs. Mittlerweile habe ich dieses Fahrzeug verkauft und besitze nunmehr einen Audi R8. Wegen der Benutzung dieser Fahrzeuge habe ich Schwierigkeiten mit den Behörden. Ich habe von der Stadt München einen Bescheid bekommen, in dem mir untersagt wird, beim Autofahren unnötigen Lärm zu produzieren. Das kam mir sehr ungerecht vor. Ich bin zwar Mitglied in einer Clique, die alle schnelle und PS-starke Autos besitzen. Wir fahren öfter durch die Innenstadt und treffen uns in unserem dort gelegenen Stammlokal. Dort haben wir vor einiger Zeit sogar einen eingetragenen Verein mit dem Namen ‚Auto-Poser-München e.V.‘ gegründet, dessen Vorstand ich bin. Die Fahrzeuge sind bauartbedingt einfach recht laut, außerdem geben wir manchmal gerne Gas. Soweit ich weiß, hat außer mir bislang keiner einen solchen Bescheid bekommen. Ich möchte, dass Sie, wenn Erfolgsaussichten bestehen, die notwendigen gerichtlichen Schritte ergreifen."

Der Rechtsanwalt lässt sich eine Vollmacht unterzeichnen und nimmt Einsicht in die vom Mandanten mitgebrachten Schriftstücke und die Behördenakten. Hieraus ergibt sich auszugsweise Folgendes: