Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß § vom 03.7.1990 - IV ZS 314/89 - nicht angenommen. - Für Klinikgeländeverbindungsstraße (tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche) s. Hess. VGH (2 UE 1974/85) VRS 80, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.02.1989 (3 Ss 667/88)
»... Die Schadensersatzpflicht der Bekl. erstreckt sich nicht nur auf die Sachschäden selbst, sondern auch auf Folgeschäden, die mit dem Unfallereignis in adäquatem Zusammenhang stehen. Hierunter fallen auch die Kosten [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 15.02.1989 (12 U 87/88)
»... [Der Geschädigte] ist berechtigt, vom Schädiger den Ersatz der tatsächlich angefallenen Reparaturkosten auch dann zu verlangen, wenn die Reparatur maßvoll teurer als die Abrechnung nach Totalschaden ausgefallen [...]
Betroffen war hier eine GmbH; die geschätzten Kosten der Reparatur ihres Opel Rekord lagen mit 16.475 DM einschließlich Minderwert um 31,8 % über dem Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert 12.500 DM). Die Frage [...]
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18. September 1986 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
Auf die Berufung des Klägers wird - unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 19. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts ... vom 2. Mai 1988 abgeändert. Die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.1989 (1 U 29/88)
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 17. Dezember 1987 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]
Das hier mißverständlich zitierte BGH-Urteil (BGHZ 86, 128 - abgedruckt unter ES Kfz-Schaden G-6/6) betrifft den zu unterscheidenden Fall eines Wohnwagens, also eines nur mit Hilfe eines Kraftwagens fortzubewegenden [...]
s.a LG Aachen (Ss 394/87) r+s 1988, 323; AG Nürnberg (23 C 1907/88) r+s 1989, 74. - Teilregulierung und i. ü. Prozeßaufnahme: Kein pflichtwidriges Verhalten des Vers.: AG Bonn (12 C 391/87) ZfS 1988, 83. - niedrigere [...]
zur Auslösung eines Fernfahrers; LG Flensburg (2 O 170/91) DAR 1991, 460. - bei Taxenunternehmer s. LG Nürnberg-Fürth (8 O 3066/89) DAR 1991, 186 = VersR 1991, 1260. NZV 1990, 269 VRS 1990, 1 [...]
»... Der Begriff des Unfalls ist in § 12 Nr. 1 II e AKB umschrieben als »von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis; Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden«. [...]
(c) »Das Zeichen 290 bestimmt den Beginn eines Zonenhaltverbots für einen Stadtbezirk und gilt für alle öffentl. Verkehrsflächen innerhalb des durch die Zeichen 290 und 292 begrenzten Bereichs, sofern nicht abweichende [...]
»... Nach § 24a StVG handelt derjenige ordnungswidrig, der im Straßenverkehr nach bestimmtem Alkoholgenuß ein Kraftfahrzeug führt. Das Tatbestandsmerkmal »Führen eines Kraftfahrzeuges« wird nicht bereits dadurch [...]
Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 16. Mai 1982 gegen 23.45 Uhr in B. ... auf der N. Straße in Höhe des Grundstücks Nr. ... ereignete. Die Klägerin begann, die dort [...]
OLG München - Urteil vom 11.01.1989 (20 U 3231/88)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 10.3.1988 aufgehoben. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 10.000 DM nebst 4 % [...]
(d) »... Wenn sich der Angekl. auch vom Unfallort entfernt hat, so kommt gleichwohl eine Bestrafung nach § 142 Abs. 1 StGB nicht in Betracht. Den Urteilsfeststellungen kann zwar nicht entnommen werden, daß sich der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.01.1989 (Ss 725/88 - 5/89)
(Der BGH hat die Revision der Beklagten durch Beschl. v. 10.10.1989 - VI ZR 41/88 - abgelehnt.) NJW 1990, 1053 NZV 1990, 71 VRS 1990, 12 r+s 1989, 396 [...]