2. Rechtsprechung
  3. 1991
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 12.12.1991 (2 BvL 8/89)

Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die in § 29 Abs. 2 des Bremischen Maßregelvollzugsgesetzes getroffene Regelung über die Kostentragungspflicht eines nach §§ 63, 64 StGB Untergebrachten im Blick auf § 10 JVKostO [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1991 (1 BvR 314/90)

Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und Eigentumsgarantie

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen lassen bei Anlegung des Regelprüfungsmaßstabs der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.02.1991 (2 BvR 1650/90)

Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei strafgerichtlichem Wiederaufnahmeverfahren - Mißbrauchsgebühr

1. Die Verfassungsbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluß vom 30. Juli 1990 ist nicht innerhalb der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden. Dieser Beschluß ist der Beschwerdeführerin bereits [...]