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BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

BVerfG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 BvQ 30/00)

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil eine Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen [...]
BVerfG - Urteil vom 03.07.2000 (2 BvG 1/96)

Wirksamkeit einer Weisung des Bundes betreffend die Abstufung einer Fernstraße

A. Der Bund-Länder-Streit betrifft die Weigerung des Landes Schleswig-Holstein, entsprechend einer Weisung des Bundes nach Art. 85 Abs. 3 GG ein Teilstück der Bundesstraße B 75 in eine Straßenklasse nach Landesrecht [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.03.2000 (2 BvR 860/95)

Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft

I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine kreisfreie Stadt in Bayern. Sie verfügt über ein eigenes Stadtwappen, welches sie auch bei der Erledigung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises verwendet. 2. Gemäß § 68 [...]