Rechtsprechung | 2000 | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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LG Köln - Beschluss vom 27.12.2000 (107 Qs OWi 303/00)

Gebührenbestimmung im Bußgeldverfahren

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 196 BRAGOreport 2001, 74 JurBüro 2001, 195 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2000 (7 U 110/00)

Schadensminderungspflicht des Versicherungsnehmers - Unterstützung des Versicherers nach Treu und Glauben - Mitwirkung des Versicherungsnehmers...

Die klagende Rechtsschutzversicherung begehrt von der beklagten Versicherungsnehmerin die Erstattung der direkt an die Rechtsanwälte der Beklagten bezahlten Honorare. Die Beklagte ist bei der Klägerin [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 22.12.2000 (1 U 37/00)

Amtshaftung wegen Unterlassens der Ermittlung der Identität des Unfallgegners

Die Klägerin verlangt aus Amtshaftung Schadensersatz von der Beklagten, weil deren Bedienstete es pflichtwidrig unterlassen hätten, die Identität eines Unfallgegners festzustellen. Die Klägerin befuhr am Nachmittag des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2000 (6 U 2402/00)

Verkehrssicherungspflicht/Streupflicht für Gehwege

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, denn der Kläger kann für die am 30.11.1998 erlittenen Sturzverletzungen vom Beklagten keinen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2000 (6 U 3021/00)

Etappenweises Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger

Die Berufung des Klägers ist im wesentlichen begründet, die der Beklagten ist unbegründet. Die Beklagten sind dem Kläger in voller Höhe zum Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 1999 verpflichtet (§§ [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 508/00)

Repräsentant der Versicherungsnehmerin - Handelsvertreter - Fahrzeugnutzung - Auslösung und Übernahme

Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der für die Klägerin tätige Handelsvertreter W A verursachte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (28 U 83/00)

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.12.2000 (14 U 84/99)

Berechnung des Schadens von Hinterbliebenen nach dem Unfalltod der Hausfrau und Mutter; Kosten der Haushalt- und Lebensführung; Fortsetzung...

NZV 2001, 213 VRS 101, 248 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2000 (12 U 2428/00)

Haftungsverteilung bei unzulässigem Einsatz des Martinshorns

Die nach den Feststellungen in der mündlichen Verhandlung zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG; der Beklagte hat [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2000 (3 Ws (B) 575/00)

Zulassung der Fahrt mit einem roten Dauerkennzeichen durch einen Dritten

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 290 OWi 2225/99 VRS 100, 142 [...]

AG Hildesheim - 20.12.2000 (18 C 529/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem verbotswidrig abgestellten

DAR 2002, 322 [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 20.12.2000 (16 O 239/00)

Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; keine Zusicherung durch eingeschränkte Angaben zur Gesamtfahrleistung...

DRsp I(130)513b-c ZfS 2001, 115 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2000 (6 U 1889/00)

Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen zu hoher Bordsteine auf einem Kurzparkplatz

DAR 2001, 213 DAR 2001, 213 DRsp I(145)580c [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.12.2000 (1 ObOWi 586/00)

Verwerfung eines Einspruchs in Unkenntnis von dessen Rücknahme

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 29.3.2000 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 200 DM fest und verhängte ein [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.12.2000 (8 U 68/00)

Mängelhaftung des Gebrauchtwagenverkäufers; keine Fehler-Eigenschaft von Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen; kein Zusicherungs-Charakter...

DAR 2001, 357 DRsp I(130)512a-b [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2000 (4 Ss 1134/00)

fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen; Aufhebung; Rechtsüberholen; Tatsachengrundlage für Feststellunge...

I. Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 16. September 1999 wegen 'fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Verhalten beim Überholen' zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu [...]

LG Coburg - Urteil vom 19.12.2000 (11 O 502/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Der Kläger nimmt den Beklagten als Halter der Geländemaschine mit dem amtlichen Kennzeichen xxx aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung auf Bezahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz in Anspruch. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2000 (2 Ss OWi 1041/00)

Absehen von Regelfahrverbot durch erhöhte Geldbuße - tatrichterliche Feststellungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rückwärtsfahrens auf der BAB zu einer Geldbuße von 300,00 DM - zahlbar in monatlichen Raten von 100,00 DM - verurteilt und gegen ihn ein [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 15.12.2000 (6 U 22/00)

Haftung des Gebrauchwagenverkäufers wegen Eigenschaftszusicherung; Bedeutung von Angaben über vorhandene Unfall-Vorschäden

DAR 2001, 272 DRsp I(130)513e [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2000 (8 U 1072/00)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. Februar 2000 abgeändert. II. Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klägerin als Schmerzensgeld weitere [...]

OLG Nürnberg - 14.12.2000 (2 U 2634/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden Traktors mit einem überholenden Fahrzeug

DAR 2001, 170 [...]

OLG München - Urteil vom 14.12.2000 (6 U 2690/00)

Gebrauchtwagen-Versteigerung im Internet - Kaufvertrag nach Zuschlag

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Auktionsveranstaltung im Internet. Die Klägerin ist eine Vereinigung von Gewerbetreibenden und Verbänden von Gewerbetreibenden zur Bekämpfung [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.12.2000 (14 U 134/00)

Haftung eines Fahrlehrers für Schäden eines Fahrschülers

Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf den Grund des Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes entscheidungsreif ist; zur Höhe des Schmerzensgeldes ist die Sache bisher [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2000 (2 U 58/00)

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internat-Auktion

Die Parteien streiten darüber, ob sie anläßlich der Durchführung einer Auktion im Internet über den Anbieter 'X.de' einen wirksamen Vertrag über den Kauf eines Pkw geschlossen haben. Die X.de AG in Hamburg verkauft [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2000 (4 Ss 1137/00)

vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Höchststrafe; Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; hohe Anforderungen

I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (8 U 49/00)

Gebrauchtwagenkauf - irrtümliche Angabe der Laufleistung - geringe Abweichung - Kenntnis des Käufers - alsbaldige Durchsetzung eines...

A. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht berechtigt, nach den §§ 459, 462, 465 BGB Wandlung des Kaufvertrages oder gemäß § 463 BGB Schadensersatz zu verlangen: I. In dem von den Parteien [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2000 (4 U 4590/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Fahrtkosten,...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat das Rechtsmittel aber nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht wegen des von der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2000 (4 Ss OWi 1154/00)

Atemalkohol; Aufhebung; 0,40 mg/l; Mitteilung der Software; Wartezeit zwischen Trinkende und Messung; Aufnahme von Fremdsubstanzen...

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/L' zu einem Bußgeld von 400,00 DM verurteilt und ihm für die [...]

AG Jena - Urteil vom 13.12.2000 (26 C 419/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um die restliche Gewährung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, welcher sich am 17.01.2000 im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Jena im Einmündungsbereich der Anliegerstraße von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2000 (11 U 14/00)

Anwendbares Recht bei Weiterveräußerung eines in Deutschland abhanden gekommenen Pkw in Polen

JuS 2001, 609 NJW-RR 2001, 597 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.12.2000 (1 St RR 180/00)

Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht

I. Der Angeklagte fuhr am 22.6.1999 gegen 10 Uhr mit einem Fahrzeug auf der E.-Straße in M., das nach der Betriebserlaubnis des Rheinisch-Westfälischen TÜV vom 8.9.1998 als 'Sonder-Kfz-Krankenfahrstuhl' ausgewiesen ist [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.12.2000 (1 Ss 280/00)

Absehen von Regelfahrverbot

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 31 km/h (§§ 41 Abs. 2 49 StVO, 24 StVG) zu einer Geldbuße von 340 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (1 U 256/99)

Mitverschulden des Fahrgastes bei Schädigung im Betrieb einer Schwebebahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Behandlungsschaden zu ersetzen, welcher der Versicherten der Klägerin bei dem Unfall vom 22.06.1995 der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2000 (22 U 107/00)

Erneute Abnahme des Werkes nach Überarbeitung und Fertigstellung - Beweisvereitelung - Mitverursachung der Beweisnot durch Beweispflichtige...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, welche diese zur Absicherung einer von der Klägerin geleisteten Anzahlung auf eine Werklohnforderung der J GmbH (J) gegeben hatte. Die Klägerin stellt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2000 (9 U 112/00)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Schwenkschranke

DAR 2001, 458 DRsp I(145)557b OLGReport-Hamm 2001, 87 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 06.12.2000 (8 U 68/00)

Erhebliche Mängel bzw. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft bei einem gebraucht erworbenen PKW

Die Berufung ist statthaft, sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 511 ff. ZPO), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht Hof hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kläger [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2000 (4 U 3133/00)

Vorlage eines Blankofahrzeugbriefs durch Veräußerer - Pflichten des Erwerbers

Die Kläger verlangen als Rechtsnachfolger ihrer am 12. Mai 1994 verstorbenen Tochter von der Beklagten Schadensersatz, hilfsweise Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, weil diese am 7. Juni 1996 ein [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 05.12.2000 (5 U 195/99)

Anforderungen an die Unfallursächlichkeit eines HWS-Schleudertraumas

NZV 2001, 470 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.12.2000 (1 Ws 496/00)

Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit anhand Atemalkoholmessung

Mit Anklage vom 25. Mai 2000 wirft die Staatsanwaltschaft dem Betroffenen vor, am 02. April 2000 in Wolfen vorsätzlich im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2000 (4 Ss OWi 1082/00)

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; Zurückweisung eines Beweisantrages;...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (16 U 3/00)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße und Spurwechsel

Die zulässige Berufung ist zum Teil erfolgreich. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz seines Sachschadens nur in der ausgeurteilten Höhe verlangen, da er sich wegen der erhöhten Betriebsgefahr [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (16 U 56/00)

Haftung eines Radfahrers für einen durch seine Überquerung der Fahrbahn ausgelösten Auffahrunfall zweier Kraftfahrzeuge

Die Berufung ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin den von ihr erstatteten, dem Versicherungsnehmer (VN) der Klägerin erwachsenen materiellen Unfallschaden wegen seines schuldhaften und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2000 (2a Ss OWi 322/00 - OWi 95/00 III)

Das Amtsgericht Velbert hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf die [...]

KG - Beschluss vom 01.12.2000 (3 Ws (B) 520/00)

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung des Betroffenen

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 05.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 338 OWi 613/00 VRS 100, 134 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2000 (2 U 54/00)

Deliktische Haftung für Verletzungen durch Regelverstöße beim Fußballspiel - unfaires Wettkampfverhalten, Spiel unter Kindern/Jugendlichen,...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 21.01.2000 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.11.2000 (8 U 169/99)

Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin, die unverändert wegen von ihr behaupteten Diebstahls des versicherten Fahrzeugs Teilkaskoversicherungsentschädigungsleistungen in Höhe von 25.200 DM begehrt, ist nicht begründet. [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2000 (14 V 496/00)

Die Antragstellerin ist Halterin eines PKW mit 1.977 ccm Hubraum. Das Fahrzeug wurde am 27. April 1984 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Die Jahressteuer beträgt 832 DM. Mit Schreiben vom 27. Juni 2000 beantragte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (4 Ss OWi 969/00)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten; Arbeitsplatzverlust; Anforderungen an die Feststellungen und Begründung...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 25. August 1999 auf der Bundesautobahn begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 49 km/h eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2000 (5 A 4522/99)

Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom behördlich genehmigten Verkehrszeichenplan aufgestelltes...

DRsp II(286)315e NJW 2001, 1961 NZV 2001, 279 VRS 100, 319 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (3 Ss 1118/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Ermöglichung einer Straftat; Freiheitsberaubung; Nötigung; Doppelverwertung; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat im minder schweren [...]