2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. BVerwG
Details ausblenden
BVerwG - Beschluß vom 01.12.2000 (3 B 51.00)

BVerwG - Beschluß vom 01.12.2000 (3 B 51.00)

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und des [...]
BVerwG - Urteil vom 09.11.2000 (4 A 51.98)

Straßenplanungsrecht - Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; Kostengesichtspunkte.

I. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken auf dem Gebiet der früheren Gemeinde Stahmeln, die inzwischen in die Stadt Leipzig eingegliedert worden ist. Sie erwarben die Flächen von der Gemeinde zum Zwecke [...]
BVerwG - Urteil vom 27.10.2000 (4 A 18.99)

Straßenplanungsrecht - FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche Vorwirkungen; Eingriffsregelung;...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Bau der Bundesautobahn A 71 in dem 14 1/2 km langen zweiten Abschnitt zwischen Pfersdorf und Münnerstadt. Der Kläger zu 1 ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er ist [...]
BVerwG - Urteil vom 30.08.2000 (1 D 37.99)

Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten...

I. 1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Ruhestandsbeamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er am 24. September 1996 eine außerdienstliche Trunkenheitsfahrt begangen und unter [...]
BVerwG - Urteil vom 15.06.2000 (3 C 10.99)

Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 Abs. 1 GG; Gesetzesvorbehalt (Art. 12 Abs. 1 Satz...

I. Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Landesbehörde verpflichtet ist, die Klägerin als Begutachtungsstelle für Fahreignung (bis 1. Januar 1999: medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle - MPU-Stelle) [...]
BVerwG - Urteil vom 16.05.2000 (4 C 3.99)

Kreuzungsrechtsverhältnis; Baulastregelung; Sicherheit und Abwicklung des Verkehrs; Baumaßnahme außerhalb eines Bauübergangs; verkehrliche...

I. Die Klägerin ist Trägerin der Baulast der Moorburger Straße, die auf einer Länge von etwa 800 m am Südrand des Harburger Hafen- und Industriegebiets verläuft und an ihrem östlichen Ende nach Süden abschwenkt, die [...]
BVerwG - Urteil vom 15.02.2000 (3 C 14.99)

Zum Anliegerbereich gehörende angrenzende oder einmündende Straßen

DAR 2000, 423 DRsp II(286)308b DVBl 2000, 1611 NJW 2000, 2121 NZV 2000, 435 VRS 99, 309 [...]