Rechtsprechung | 2001 | BVerwG - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BVerwG - Beschluß vom 14.12.2001 (3 B 23.01)

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. 1. Nach Ansicht des Klägers ist die Revision insbesondere deshalb zuzulassen, weil das angegriffene Urteil [...]

BVerwG - Urteil vom 23.11.2001 (4 A 46.99)

Straßenplanung; Bundesfernstraße; Verkehrslärmschutz; Schutz vor Luftschadstoffen; fachplanerisches Abwägungsgebot; naturschutzrechtliche...

I. Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Berlin vom 9. September 1999, der den Plan für den Neubau der Bundesautobahn [...]

BVerwG - Beschluß vom 19.10.2001 (3 B 73.01)

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt erfolglos. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine [...]

BVerwG - Beschluß vom 18.10.2001 (3 B 90.01)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf den - allein geltend gemachten - Revisionszulassungsgrund der Grundsatzbedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 1. Die Beschwerde will [...]

BVerwG - Urteil vom 12.07.2001 (3 C 14.01)

Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis, Wiedererteilung einer - und maßgeblicher...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf seinen Antrag auf (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis eine Neubescheidung beanspruchen kann. Dies hat das angefochtene Urteil mit der Begründung angenommen, in [...]

BVerwG - Urteil vom 05.07.2001 (3 C 13.01)

Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, maßgeblicher Zeitpunkt; maßgeblicher Zeitpunkt bei...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die gegenüber dem Kläger im Jahre 1996 verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtmäßig war. Die Entziehung war auf die inzwischen ausgelaufenen Vorschriften in § 4 [...]

BVerwG - Beschluß vom 31.01.2001 (3 B 150.00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO; namentlich verbindet sich mit dem Streitfall keine Frage von [...]

BVerwG - Urteil vom 11.01.2001 (4 A 13.99)

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; Beurteilungspegel; Lkw-Anteil;...

I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für die Bundesautobahn A 71 in dem 17 km langen südlichsten Abschnitt zwischen Schweinfurt und [...]

BVerwG - Urteil vom 11.01.2001 (4 A 12.99)

Straßenplanungsrecht - Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; Planungshoheit.

I. Die klagende Gemeinde, auf deren Gebiet die Bundesautobahn A 71 verlaufen soll, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 4. Februar 1999 für den 17 km langen südlichsten [...]