Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Köln - Urteil vom 19.11.2002 (9 U 54/02)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Rotlichtverstoß

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen Ansprüche aus §§ 1 I 1, 49 VVG i. V. m. § 12 Nr. 1 II lit. e) AKB [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2002 (Ss 458/02 [B])

Wirksame Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch bei Geschwindigkeitsüberschreitung trotz fehlender Urteilsfeststellungen...

DAR 2003, 87 DRsp IV(468)240c ZfS 2003, 261 [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2002 (7 U 50/02)

Keine Haftung des Bahnbetriebsunternehmers bei Ausstrahlung feindlichen Grüns

Die zulässige Berufung ist begründet. Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten Verkehrsgesellschaft wegen des Unfallereignisses am 27. 1. 2000 unter keinem [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.10.2002 (9 U 93/00)

Leistungsfreiheit des Versicherers und Regreßhöchstbeträge bei Obliegenheitsverletzungen des Fahrers vor und nach Eintritt des Versicherungsfall...

Der zulässige Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 31.10.2000 ist zulässig, aber unbegründet. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.10.2002 (3 U 26/02)

Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 bei einem Verkehrsunfall auf der L XXX zwischen N. und B. tödlich verunglückten Sanitär- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.09.2002 (5 U 230/00)

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.11.2000 (25 O 542/96) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 185/00)

Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten; Haftungsverteilung...

Der Kläger fuhr am 29.3.1999 gegen 19.55 Uhr mit seinem Fahrrad den asphaltierten Rheindeichweg zwischen O in Richtung M. Er führte seinen Mischlingshund C an einer Leine mit. Die Leine hatte der Kläger fest um den [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.08.2002 (9 U 178/01)

Eintrittspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers bei Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer von ihm abgeschlossenen Kaskoversicherung wegen eines Kfz-Diebstahls in Anspruch. Er hat behauptet, das Auto seiner Frau sei am 18./19.6.1999 vor seiner Wohnung in den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2002 (Ss 290/02 [B])

Nichtigkeit eines evident fehlerhaften Urteils in einer Bußgeldsache

DRsp IV(468)239b-c VRS 103, 440 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2002 (9 U 196/01)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei nicht nachvollziehbarer Bemessung von Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt

Die zulässige, insbesondere statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 1 I VVG in Verbindung mit §§ 1, 2 I a), 14 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (15 U 30/02)

Bindung des Leasinggebers an Angaben des Lieferanten

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines vorzeitig aufgelösten Kraftfahrzeugleasingvertrages. Auf Antrag der Beklagten, den diese unter Verwendung eines Formulars der Klägerin gegenüber der Lieferantin des [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.07.2002 (3 U 8/02)

Neufahrzeugeigenschaft eines Kfz trotz Modellwechsel

Die Beklagte betreibt ein Autohaus. Die Klägerin schloss unter Vermittlung der Beklagten einen Leasingvertrag über ein B.-Neufahrzeug, Typ 523i, Baujahr 2000. Leasinggeber ist ausweislich der auf den 19.6.2000 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.07.2002 (14 WF 113/02)

Klage eines Ehegatten auf Übertragung des Kfz-Schadensfreiheitsrabatts

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute; ihr Scheidungsverfahren ist rechtshängig. Während der Zeit des Zusammenlebens hatten die Parteien drei Fahrzeuge, nämlich jeder einen Pkw und gemeinsam ein Wohnmobil. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.04.2002 (3 U 166/01)

Verkehrsrecht; Verfahrensrecht; Unzulässigkeit eines Grundurteils bei Leistungs- und Feststellungsklage; Haftungsverteilung im Falle...

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26. April 1999 gegen 16:42 Uhr in A., V. Straße, ereignete und an dem der [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.03.2002 (7 U 5/01)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung ist teilweise begründet. Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.03.2002 (19 U 109/01)

Abwehranspruch gegenüber Lärmimmissionen einer Buslinie

I. Die Kläger bewohnen eine Eigentumswohnung im Erdgeschoss des Hauses B.-E.-Straße 57 a in B. G. R., welches an der Ecke B.-E.-Straße und St. Weg liegt. An diesem Haus führt seit 1998 die von der Beklagten betriebene [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.03.2002 (15 U 117/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einer 11 Jahre alten, unvermittelt vom Radweg auf einen Fußgängerüberweg einbiegenden...

Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das am 17.05.2001 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln- 29 0 14/00 - werden zurückgewiesen und die im Berufungsrechtszug erweiterte Klage [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.2002 (11 U 116/01)

85.000,00 DM Schmerzensgeld nach Verkehrunfall mit erheblichen Dauerschäden

Der Kläger nimmt als Opfer eines Verkehrsunfalls die Beklagten auf Ersatz seines materiellen Schadens, insbesondere des Verdienstausfallschadens, und auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die grundsätzliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.2002 (Ss 45/02)

Strafprozessordnug: rechtzeitig vor dem Termin dem Gericht übermitteltes Entschuldigungsvorbringen?

I. Der Oberbürgermeister der Stadt K. hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 15.12.2000 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h ein Bußgeld [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2002 (Ss 45/02 [B])

Verwerfung des Einspruchs wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung: erforderliche Erörterung von Entschuldigungsgründen im...

DRsp IV(468)238b-c DAR 2002, 230 VRS 102, 382 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (11 U 71/01)

Autorecht; Verfahrensrecht; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Wandlung des Kaufvertrages

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Zoll DAR 2002, 453 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2002 (13 U 82/01)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem Radlader in der Boxengasse eines Betriebsgeländes

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Hentschel DAR 2002, 417 DAR 2002, 417 OLGReport-Köln 2002, 216 OLGReport-Köln 2002, 216 [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.01.2002 (3 U 117/01)

Anscheinsbeweis zur Unfallursächlichkeit einer alkoholbedingten Fahrunsicherheit für einen Unfall mit einem Fußgänger

Die zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete - Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.01.2002 (Ss 14/03 (B)-12 B)

Verhängung eines Fahrverbots bei Überschreitung einer durch Vorschriftzeichen 274 angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 300,-- EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Das Amtsgericht hat [...]